Griechenland: Dobrindt empfiehlt schnelle Rückkehr zur Drachme

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat konkrete Schritte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. In der "Welt am Sonntag" brachte er die Wiedereinführung der Drachme als Parallelwährung ins Spiel. "Der griechische Staat sollte jetzt damit anfangen, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben in Drachmen auszuzahlen", sagte er. Der sanfte Weg zurück zur alten Währung sei für Griechenland besser als ein harter Schnitt. Dies würde die Chance eröffnen, wirtschaftliches Wachstum zu entfalten.

Im Fall Athens sei "das Ende der Fahnenstange erreicht. Es darf keine weiteren Hilfen geben", sagte der CSU-Generalsekretär dem Blatt weiter. Ein Land, das nicht willens oder in der Lage sei, die Bedingungen zu erfüllen, müsse seine Chance außerhalb des Euro bekommen. "Bei Griechenland gibt es keine vernünftige Alternative. Wir brauchen dringend eine Roadmap für Griechenland", sagte er. Diese müsse den Austritt aus der Währungsgemeinschaft regeln. Sollte Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen, müsse es die Möglichkeit zur Rückkehr in den Euroraum geben.

Dobrindt forderte die EU-Kommission auf, ein Konzept zu einer Verkleinerung der Eurozone zu entwerfen. "Das wäre eine sinnvollere Beschäftigung als ständig zu überlegen, welche nationalen Kompetenzen sie als nächstes auf die europäische Ebene holen kann." Ihm mache Sorge, dass Personen an der Spitze der europäischen Institutionen stünden, die "mehr Europa" für ein Allheilmittel hielten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy bewiesen: "Wenn man politische Zwerge auf eine Leiter stellt, wird noch kein Riese daraus."

Westerwelle lehnt Neuverhandlungen ab

Auch Außenminister Guido Westerwelle hat neue Verhandlungen zur Erleichterung der Schuldenlast Griechenlands abgelehnt. "Wir werden einer substanziellen Änderung der getroffenen Vereinbarungen nicht zustimmen", sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Die Frage eines neuen Hilfsprogramms stelle sich derzeit zwar nicht. Er sehe aber Wünsche aus Griechenland, neu zu verhandeln und die Reformpflichten infrage zu stellen. "Das geht nicht. Das ist ein Rubikon, den wir nicht überschreiten werden", sagte Westerwelle. Griechenland solle nicht nur sagen, dass es zur Euro-Zone gehören will, sondern mit Reformpolitik auch so handeln. "Erst verhandeln, dann vereinbaren, dann Hilfe erhalten - und danach gelten die eigenen Verpflichtungen nicht mehr? Das kann nicht funktionieren." Griechenland hatte zuletzt mehr Zeit für die Umsetzung des Reformprogramms erbeten, was wiederum zusätzliche Stützungsgelder bedeuten würde.