Griechenland-Hilfe: Karlsruhe lässt Euro-Skeptiker abblitzen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die deutschen Finanzhilfen abgelehnt. Die Verfassungsklage gegen das beschlossene Gesetz sei unbegründet.

Der Auszahlung der Griechenland-Hilfe steht nichts mehr im Wege. Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz wurde als unbegründet abgewiesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. (2 BvR 987/10)

Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes für die Griechenland-Hilfe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Professoren wollten per Eilantrag erreichen, dass das höchste deutsche Gericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt. Dies lehnte das Gericht in seiner am Samstag veröffentlichten Entscheidung ab.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy