Griechenland: "There will not be a Staatsbankrott"

Für das von der Pleite bedrohte Griechenland zeichnet sich ein umfangreiches neues Hilfspaket ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss am Sonntagmorgen in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands aus und antwortete auf eine entsprechende Frage: "It will not happen in Greece. There will not be a Staatsbankrott." Voraussetzung für ein neues Hilfspaket ist nach Informationen aus Euro-Kreisen aber, dass das Land umgehend alle 89 bereits im Frühjahr zugesagten Reformen und Sofortmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit umsetze. Zudem müsse das griechische Parlament noch vor Abschluss der Verhandlungen mit der Troika einen Haushalt für das kommende Jahr beschließen.

Sollte Griechenland diese Vorgaben erfüllen, kann das Land mit einem ganzen Bündel an Erleichterungen und zusätzlichen Hilfen rechnen, wie am Wochenende am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Tokio deutlich wurde. Im Gespräch ist, der Regierung in Athen mehr Zeit für die Reduzierung des laufenden Staatsdefizits einzuräumen oder bei der Bedienung laufender Kredite zu helfen. Zudem könnte Griechenland mit Billigung von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) weitere kurzlaufende Staatsanleihen - sogenannte T-Bills - begeben. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen brachte ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen im Besitz privater Investoren ins Gespräch. Es gebe noch eine ganze Reihe weiterer Möglichkeiten, Griechenland zu helfen, sagte Asmussen. Details wollte er nicht nennen.

Derzeit verhandelt die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB mit der Regierung in Athen über die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Konkret prüft die Troika, ob Athen die Voraussetzungen für die Auszahlung von 31 Mrd. Euro an weiteren Hilfen erfüllt. Das Geld muss nach übereinstimmenden Angaben aus Athen und Berlin spätestens Mitte November in Griechenland sein, andernfalls ist das Land pleite.

Asmussen sagte, derzeit verfehle Griechenland die vereinbarten Konsolidierungsziele deutlich, die Staatsverschuldung werde nach jetzigem Stand 2020 weit über den angepeilten 120 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die zusätzlichen Hilfsmaßnahmen dafür sorgen, dass nicht alle sechs Monate neue Hilfen beschlossen werden müssen. Neue Milliarden aus den Hilfsfonds soll Griechenland daher nur erhalten, wenn damit Maßnahmen finanziert werden, die die Staatsverschuldung unterm Strich deutlich senken. Der IWF dringt deshalb auf einen Forderungsverzicht der öffentlichen Geldgeber Griechenlands, will sich selbst aber davon verschonen.

Für ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen oder Erleichterungen bei den laufenden Hilfsprogrammen ist ein Beschluss des Bundestags notwendig. Ein Rückkaufprogramm würde formal sogar ein drittes Hilfspaket bedeuten, da hierfür viele zusätzliche Milliarden aus den Euro-Hilfsfonds ESM oder EFSF gebraucht würden. Schäuble wollte Asmussens Vorstoß nicht kommentieren, lehnte ihn aber auch nicht ab.

Tatsächlich hatten Schäubles Beamte selbst im vergangenen Jahr bereits ein solches Rückkaufprogramm intensiv geprüft, sich dann aber doch für einen Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger entschieden. Schon bei der Verabschiedung des zweiten Hilfspakets für Griechenland im Frühjahr dieses Jahres hatte Schäuble aber ausdrücklich nicht ausgeschlossen, den Bundestag noch einmal um weitere Hilfen zu bitten. Das bisherige Hilfsprogramm läuft bis Ende 2014, eine baldige Rückkehr Griechenlands an die Bondmärkte gilt aber als ausgeschlossen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte - zuletzt bei ihrem Besuch in Athen vergangene Woche - konziliante Töne gegenüber Athen angeschlagen und Erleichterungen angedeutet.