Griechenland: Venizelos warnt vor Staatsbankrott

"Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt." Griechenlands Regierungschef Papademos scheut vor der wichtigen Abstimmung des Parlaments über das umkämpfte Sparpaket keine dramatischen Vergleiche. Finanzminister Venizelos gibt sich nicht weniger drastisch.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hat das Parlament mit scharfen Worten auf eine Billigung des Sparkurses eingeschworen. "Sollte das Gesetz nicht verabschiedet werden, wird das Land bankrott gehen", sagte Venizelos zu Beginn der Parlamentsdebatte am Sonntagnachmittag.

Verlangen die Geldgeber den Griechen zu viel ab?

Weitere Sparschritte seien nötig, damit die internationalen Kreditgeber dem Land die dringend benötigten weiteren Finanzhilfen über 130 Mrd. Euro ausschütteten. Zugleich warnte Venizelos die Abgeordneten davor, die Abstimmung über das Programm zu verzögern. Das Votum müsse bis Mitternacht erfolgen, weil die Finanzmärkte bis Montagmorgen "die Nachricht erhalten müssen, dass Griechenland überleben kann und will". Bei der Debatte im Parlament ging es zeitweise hoch her.

Griechenland benötigt die Finanzhilfen spätestens zum 20. März. Dann müssen 14,5 Mrd. Euro refinanziert werden. Bei dem neuen Sparprogramm geht es um 3,3 Mrd. Euro. Demnach sollen Zusatzrenten gekürzt, Mindestlöhne um 22 Prozent gekappt und bis 2015 rund 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen werden. Das Mittelmeerland leidet bereits enorm unter den Einschnitten und Steuererhöhungen der letzten Monate, die zur Abtragung des Schuldenbergs beitragen sollen. Griechenland befindet sich bereits im fünften Rezessionsjahr.

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Über das Sparprogramm hinaus geht es auch um die noch ausstehende Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht. Die Abgeordneten sollen grünes Licht geben, damit den privaten Kreditgebern ein Angebot zum Schuldentausch unterbreitet werden kann. In einem dramatischen Appell hatte Regierungschef Lukas Papademos um Zustimmung zu den Einschnitten in staatliche Sozialleistungen geworben: "Wir sind nur einen Atemzug von Ground Zero entfernt."