Griechenland: Vize-Finanzminister in Athen räumt schwere Versäumnisse ein

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Euro-Rettungsaktion für Griechenland stößt das Finanzministerium in Athen immer noch auf schwere Versäumnisse bei der Umsetzung beschlossener Sparmaßnahmen. So sollen in 60 Prozent der Staatsunternehmen keine Gehälter gekürzt und Zuschüsse gestrichen worden sein - obwohl das Parlament dies beschlossen hatte. Vize-Finanzminister Christos Staikouras sieht den Verdacht als begründet an, will aber noch keine Zahlen nennen. "Ich versuche, das jetzt herauszufinden", sagte Staikouras der FTD.

Staikouras hat in den vergangenen Tagen bereits den Chefs staatlicher Unternehmen "Familienzuschüsse" von monatlich 3500 Euro gestrichen. Frühere Regierungen hatten trotz der Einsparungen nicht gewagt, diese Privilegien anzutasten. Ähnliche Versäumnisse gelten im Fall der Renten. Die griechische Regierung hat ungeachtet aller Beschlüsse über Pensionskürzungen derzeit kein klares Bild, wer tatsächlich rechtmäßig Altersruhegeld bezieht. 10.000 bis 12.000 Fälle seien derzeit fragwürdig, gab Staikouras an. Bei einer durchschnittlichen Pension von 1000 Euro im Monat ergibt sich unter Umständen eine Summe von jährlich 120 bis 144 Mio. Euro, um die der Staat betrogen wird und die sich künftig einsparen ließe. Vom nächsten Jahr an will das Finanzministerium zudem stichprobenartig Rentenbezieher überprüfen.

Regierungschef Antonis Samaras versuchte am Mittwoch vor dem entscheidenden Treffen mit den Vertretern der Troika aus EU, EZB und IWF, die letzten Lücken in der Sparliste in Höhe von 11,5 Mrd. Euro zu schließen. Einsparungen, die von Griechenlands Kreditgebern für 2013 und 2014 gefordert werden, sollen nun aus dem Gesundheitswesen und der Kürzung von Gehaltszuschüssen und hohen Pensionen kommen.

"Wir wissen, dass sich die Geduld erschöpft und dass das Klima für uns dort draußen nicht gut ist", gab ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums zu. Deshalb sei die Regierung bemüht, möglichst schnell das Vertrauen wiederherzustellen. Zweieinhalb Monate Wahlkampf und Wahlen bedeuteten eine Regierungspause, sagte er. Bis Juni habe Griechenland dennoch 70 Prozent seiner Verpflichtungen aus den Memoranden für die Bewilligung der Rettungskredite erfüllt.

Da die Rezession in diesem Jahr mit minus 6,2 bis 6,9 Prozent deutlich tiefer als von Troika und Athen vorhergesehen ausfallen dürfte, sind jedoch alle festgelegten Einsparziele Makulatur. Dies gilt sowohl für die 11,5 Mrd. Euro, die nach Schätzungen in Athen auf einen Sparbedarf von 14 Mrd. Euro anwachsen könnten, als auch für die Haushaltslücke in diesem Jahr, die im Frühjahr noch mit 3,5 Mrd. Euro angesetzt worden war.

Das Thema Neuverhandlung der Kreditvereinbarungen hat Premier Samaras derweil vertagt. Erst müsse Griechenland zeigen, dass es die Sparziele erreichen könne, sagte er vor Parteifreunden.