09.11.2009, 22:14
Griechisches Defizit: Athens Schummelei verärgert EU
Exklusiv
Die EU-Finanzminister rügen Griechenland förmlich wegen wiederholter Mauscheleien beim Berechnen des Haushaltsdefizits. Nun wird erwogen, Regionalsubventionen zu streichen.
von Wolfgang Proissl Brüssel
"Der (Finanzminister-)Rat bedauert die erneuten Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung zum Treffen der Ressortchefs am Dienstag in Brüssel. Die Minister fordern von der Regierung in Athen deshalb ultimativ, "dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Europäischen Union in die statistischen Daten Griechenlands" wiederherzustellen. Der Erklärungsentwurf liegt der FTD vor.
Die für EU-Dokumente schroffe Sprache zeigt, wie sehr Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia und die Finanzminister über die neuesten Defizitschummeleien in Griechenland verärgert sind. Der neue sozialistische Finanzminister George Papakonstantinou hatte seine Kollegen im Oktober mit explodierenden Defizitzahlen geschockt. Der Fehlbetrag werde 2009 mit 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) mehr als doppelt so hoch ausfallen wie von der abgewählten konservativen Regierung noch kurz zuvor angekündigt.
Die Verärgerung erklärt sich nicht aus der Höhe des Defizits. Als Folge der Wirtschaftskrise ist die Neuverschuldung fast überall in der EU weit über das Maastricht-Limit von 3,0 Prozent geschnellt. Vielmehr empört die Finanzminister, dass sozialistische und konservative Regierungen seit dem Euro-Beitritt Griechenlands 2001 die EU mit statistischen Falschangaben düpieren.
So ist heute klar, dass Athen sich den Weg in den Euro mit falschen Haushaltsdaten erschlich. Als die damalige konservative Regierung 2004 ins Amt kam, revidierte sie das Defizit massiv nach oben mit der Erklärung, die sozialistischen Vorgänger hätten den wahren Betrag jahrelang verschleiert. 2006 erhöhten die Konservativen das BIP um 25 Prozent, indem sie unter anderem Prostitution und illegales Glücksspiel zur Wirtschaftsleistung zählten. Der Hintergedanke: Ein höheres BIP ergibt rechnerisch eine niedrigere Defizitquote.
EU droht, Subventionen zu streichen
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Aus der FTD vom 10.11.2009
© 2009 Financial Times Deutschland
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