Großbritannien: Finanzaufsicht FSA droht das Aus

Im Falle eines Wahlsiegs der Konservativen in Großbritannien steht die britische Finanzaufsicht FSA vor dem Aus. Der designierte Finanzminister in einem künftigen Tory-Kabinett, George Osborne, kündigte gestern an, er werde die Financial Services Authority (FSA) auflösen und deren Aufgaben der britischen Notenbank übertragen.

Die Tories führen derzeit in allen Umfragen mit deutlichem Abstand vor der linksgerichteten Labour-Partei. Sie muss bis spätestens Mai 2010 die Briten zu den Wahlurnen rufen.

Die FSA war erst Mitte der 90er-Jahre von Labour gegründet worden. Zuvor war die damals noch politisch abhängige Notenbank Bank of England (BoE) für die Finanzaufsicht zuständig gewesen. Unter ihrer Ägide kam es damals zu zahlreichen Großpleiten, etwa zum Zusammenbruch der Banken Barings und BCCI.

Die BoE ist derzeit nur noch dafür zuständig, den Finanzmarkt zu stabilisieren. Die FSA reguliert das operative Geschäft der Finanzmarktakteure, und das Finanzministerium sorgt für die Einhaltung des Regulierungsrahmens. Die BoE unter ihrem Chef Mervyn King  versucht jedoch seit Längerem, Kompetenzen zurückzugewinnen. Labour unterstützt aber den Machtausbau der FSA.

Osborne bezeichnete die FSA und das dreigliedrige Aufsichtssystem als "spektakulär gescheitert". Verantwortlich für das laufende Beaufsichtigen einzelner Banken solle wieder die BoE sein. Die Fäden müssten "in der Threadneedle Street" - der Adresse der Notenbank - zusammenlaufen.

  Der britische Notenbankchef Mervyn King

Die Struktur der Finanzaufsicht ist nicht nur in Großbritannien ein Politikum. Die neue US-Regierung etwa hat als Reaktion auf das Versagen der Aufsicht in der Finanzkrise zahlreiche bisherige Kompetenzen der Börsenaufsicht SEC an die Notenbank Fed übertragen. In Deutschland streiten die Parteien schon seit Jahren über die Aufsicht. Derzeit teilt die BaFin sie sich mit der Bundesbank. Die Bundesbank ist für die laufende Aufsicht zuständig, nur die BaFin aber kann aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie die Schließung einer Bank anordnen.

Union und FDP wollen BaFin und Bundesbank nach einem möglichen Wahlsieg zusammenführen. Die FDP hat dies auch in ihrem Wahlprogramm festgehalten. "Eine Konzentration der Aufsicht bei der unabhängigen Bundesbank verhindert Reibungsverluste und strafft die Arbeitsabläufe", heißt es dort.

Die SPD aber verteidigt den Status quo. "Für mich hat sich die Aufgabenverteilung zwischen der staatlichen Bankenaufsicht BaFin und der Bundesbank auch in der Krise bewährt", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Wochenende. Die SPD begründet ihr Festhalten an der aktuellen Situation auch damit, dass die mit hoheitlichen Rechten ausgestattete BaFin dem Bundesfinanzministerium und damit der parlamentarischen Kontrolle unterstellt ist. Die Bundesbank dagegen ist unabhängig.

Sollte die Aufsicht ganz an die Bundesbank gehen, so würden einige Arbeitsbereiche der Fach- und Rechtsaufsicht des Bundes unterstellt werden, so Steinbrück: "Ich denke, diese Vorstellung stößt auch in der Bundesbank auf wenig Anhänger." Vor demselben Problem stünde Großbritannien mit seiner unabhängigen BoE.