Die Bundesregierung hat offenbar heimlich ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Auf die israelischen Proteste hat es von deutscher Seite bisher keine Reaktion gegeben. von Silke Mertins, Jerusalem
Das israelische Verteidigungsministerium bestätigte am Montag der FTD, dass Exportgenehmigungen im Bundessicherheitsrat seit drei Monaten nicht erteilt werden. "Wir haben die Verzögerungen gegenüber Bundesaußenminister Joschka Fischer angesprochen", so Ministeriumssprecherin Rachel Naibik-Aschkenazi. Es soll sich Berichten zufolge um 120 sicherheitsrelevante Exportgüter handeln, darunter Maschinen und Kupplungen für den Bau des Panzers "Merkava 4", der als einer der besten der Welt gilt. Er wird in den palästinensischen Gebieten eingesetzt und wurde bis vor kurzem für unzerstörbar gehalten. Palästinensischen Milizen gelang es aber in den vergangenen Monaten zwei Mal, das Gegenteil zu beweisen.
Israelische Sicherheitskreise interpretieren die Verzögerung der Exportgenehmigung als Versuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gegenüber dem jüdischen Staaten eine von der Vergangenheit unabhängige Politik zu etablieren. Bisher hatte es als Konsequenz aus dem Holocaust eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel gegeben.
Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff grenzten zuletzt ans Lächerliche, die neuen tun es nicht: Sie legen den Verdacht einer Vorteilsnahme nahe. Es könnte eng werden. mehr
Auf seinen umjubelten Empfang in Damaskus darf sich Sergej Lawrow nichts einbilden. Es waren Assads Hofschranzen, die dem russischen Außenminister Dankeshymnen entgegenbrachten. mehr
In Zeiten der Euro-Krise rücken Deutschland und Frankreich so dicht zusammen wie selten. Die Wahlkampfunterstützung Merkels für Sarkozy könnte sich allerdings als Rohrkrepierer erweisen - wenn er die Wahl verliert. mehr
Im Kampf gegen eine Pleite Griechenlands ändert sich die Zielrichtung. Es geht weniger um die Rettung an sich, sondern darum, bei der möglicherweise doch eintretenden Insolvenz des Landes das Gesicht zu wahren. mehr
Die Ereignisse im Fußballstadion von Port Said werfen Fragen auf nach etwaigen Hintermännern. Doch die Opposition macht es den Machthabern auch sehr leicht. mehr
Aus Sicherheitsgründen möchten wir Ihre E-Mail-Adresse bestätigen.
Klicken Sie bitte dazu den Aktivierungs-Link, den wir Ihnen
gerade per E-Mail an zugesendet haben.
Oberbürgermeister Adolf Sauerland spaltet seit der Love-Parade-Katastrophe die Stadt. Seine Kritiker wollen einen Neuanfang ohne ihn. Dennoch könnte er die Abstimmung am Sonntag überstehen. mehr
David Derriens Wahlkampf brummt: Als Hummel verkleidet will der Naturschützer zur französischen Präsidentenkür antreten. Seine Chancen stehen gut. mehr
Die Reformen sollen dazu führen, dass das Land schneller auf die Beine kommt. Experten bezweifeln diesen Effekt. Die Arbeitslosenquote in Griechenlands übersteigt bereits 20 Prozent. mehr
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions
AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!