Heimliches Waffenembargo gegen Israel
Die Bundesregierung hat offenbar heimlich ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Auf die israelischen Proteste hat es von deutscher Seite bisher keine Reaktion gegeben.Das israelische Verteidigungsministerium bestätigte am Montag der FTD, dass Exportgenehmigungen im Bundessicherheitsrat seit drei Monaten nicht erteilt werden. "Wir haben die Verzögerungen gegenüber Bundesaußenminister Joschka Fischer angesprochen", so Ministeriumssprecherin Rachel Naibik-Aschkenazi. Es soll sich Berichten zufolge um 120 sicherheitsrelevante Exportgüter handeln, darunter Maschinen und Kupplungen für den Bau des Panzers "Merkava 4", der als einer der besten der Welt gilt. Er wird in den palästinensischen Gebieten eingesetzt und wurde bis vor kurzem für unzerstörbar gehalten. Palästinensischen Milizen gelang es aber in den vergangenen Monaten zwei Mal, das Gegenteil zu beweisen.
Israelische Sicherheitskreise interpretieren die Verzögerung der Exportgenehmigung als Versuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, gegenüber dem jüdischen Staaten eine von der Vergangenheit unabhängige Politik zu etablieren. Bisher hatte es als Konsequenz aus dem Holocaust eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel gegeben.
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FTD, 08.04.2002
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