10.02.2010, 09:34

Hilfe für EU-Land: Berlin will Griechenland retten

Exklusiv Spektakuläre Wende: Deutschland stellt den klammen Griechen Hilfen in Aussicht. Finanzminister Schäuble treibt einen Rettungsplan voran. Der Kapitalmarkt reagiert euphorisch: Der Euro klettert über 1,38 $, die Risikoaufschläge brechen ein. von Peter Ehrlich Brüssel, Timo Pache, Berlin und Nikolai Fichtner Berlin

Die Bundesregierung bereitet ein Hilfspaket für Griechenland vor. Wie die Financial Times Deutschland aus Berliner Koalitionskreisen erfuhr, sind sowohl bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene im Gespräch.

Über Details will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch informieren. Wegen der Schuldenkrise Griechenlands befürchte man "eine größere Verwerfung als bei der Krise der Hypo Real Estate", hieß es in Koalitionskreisen. Angestrebt sei eine europäische Lösung. Allerdings werde auch ein Alleingang Deutschlands nicht ausgeschlossen. Der Euro stieg sprunghaft an. Er kletterte über die Marke von 1,38 $.

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Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, bestätigte, dass in Berlin an einem Rettungspaket gearbeitet wird. "Oberste Priorität für die Union hat ein stabiler Euro", sagte Meister FTD.de. Es gebe allerdings keinen Automatismus, dem Mittelmeerstaat beizuspringen. "Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann nur unter strengen Auflagen und wenn die griechische Regierung den Staat tiefgreifend reformiert", so Meister

Da Staatshilfen für Griechenland wie etwa Kredite aber auch vom Bundestag abgesegnet werden müssten, will Schäuble die Abgeordneten frühzeitig für die Rettungsaktion gewinnen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, eine Entscheidung sei bisher nicht gefallen.

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Das Vorgehen der Bundesrepublik ist mit der EU im Grundsatz abgestimmt. "Man muss die notwendigen Schritte in die Wege leiten, um Griechenland helfen zu können", sagte Olli Rehn, der diese Woche das Amt des EU-Wirtschaftskommissars übernimmt. "Das wird in den nächsten Tagen genau diskutiert werden. Wir reden über Unterstützung im weiteren Sinne", sagte Rehn am Dienstag in Straßburg. "Solidarität ist immer zweigleisig."

Zeitdruck entsteht derzeit durch die umfangreichen Wetten gegen den Euro. Am Donnerstag treffen sich die europäischen Regierungschefs zu einem informellen Gipfel in Brüssel. Dort wollen die EU-Staaten über ein abgestimmtes Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten.

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Seit Wochen treibt die Angst vor einer Staatspleite Griechenlands den Kapitalmarkt um. Die Risikoaufschläge auf hellenische Staatsanleihen und Kreditderivate stiegen rasant an. Athens Versuche, mit einem ehrgeizigen Sparplan die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, erwiesen sich bisher als erfolglos. Premierminister Giorgios Papandreou kündigte an, dass Staatsdefizit 2010 von derzeit 12,7 auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken zu wollen.

Details zu den Sparplänen gab die Regierung am Dienstag bekannt. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. "Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden", sagte der griechische Finanziminister Giorgios Papakonstantinou.

Investoren halten eine Rettung Griechenlands für möglich. Am Dienstag setzte eine regelrechte Rally ein: Der Euro wertete gegenüber dem Dollar auf, die Börsen in Südeuropa legten zu und die Risikoaufschläge gingen zurück. Der Itraxx-SovX-Western-Europe von Markit, der die Aufschläge von Kreditderivaten auf 15 europäische Länder widergibt, fiel von 109,5 auf 108 Basispunkte.

Der Spread auf Griechenland engte sich um 80 auf 340 Basispunkte ein. Bei Portugal sank er um 45 auf 200 Basispunkte, bei Spanien um 35 auf 135 Basispunkte, bei Italien um 32 auf 125 Basispunkte und bei Irland um 31 auf 145 Basispunkte. "Die Nachrichten über eine Hilfe waren für diese erheblichen Bewegungen der Auslöser", sagte Markit-Experte Gavan Nolan. Bereits zuvor hatten sich die Aufschläge eingeengt, als bekannt wurde, dass EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am EU-Gipfel am Donnerstag teilnehmen wird.

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