Hilferufe der EU-Neulinge: Lettland muss Notkredit beantragen

"Es werden Darlehen gebraucht und der Plan wird mit dem Ziel ausgearbeitet, dass wir im schlimmsten Fall ohne Probleme schnell und in ausreichendem Umfang ein Darlehen aufnehmen können und dass wir es im günstigsten Fall gar nicht tun müssen", sagte der lettische Finanzminister Atis Slakteris am Montag in einer E-Mail.

Zuvor hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Bereitschaft bekundet, der rezessionsgeplagten Baltenrepublik beizuspringen.

Die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission hatten am Wochenende in einer E-Mail dargelegt, dass die Gemeinschaft "dem Land finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit dem jüngst aufgetretenen Druck des Marktes bereitstellen wird". Der Geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn , schrieb am Sonntag in einer E-Mail, der Fonds stünde bereit, die lettischen "Anstrengungen schnell zu unterstützen im Zusammenhang mit einem umfassenden Wirtschaftsprogramm".

Im Oktober musste Ungarn als erstes Land der Gemeinschaft die EU und den IWF um Hilfe bitten, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Zuvor war es zu spekulativen Attacken auf den Forint gekommen. In der Folge verlor die Landeswährung massiv an Wert, und der Handel mit Staatsanleihen aus Ungarn kam praktisch zum Erliegen. Die EU und der IWF stellten Ungarn Notfallkredite im Wert von 20 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon kommen 6,5 Mrd. Euro von der Gemeinschaft. Ungarn hatte sich als besonders anfällig erwiesen, da es eine hohe Auslandsverschuldung aufweist und wegen der Reformunfähigkeit der vergangenen Regierungen an den Märkten kaum Vertrauen genießt.

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Nach der Nothilfe für Ungarn einigten sich die EU-Staaten darauf, die Obergrenze für Notkredite an Mitgliedsstaaten mit Zahlungsschwierigkeiten von bisher 12 auf 25 Mrd. Euro zu erhöhen. Dabei handelt es sich um Darlehen, die die Kommission an den Märkten aufnimmt. Hinter dieser Erhöhung steht die Furcht, dass weitere EU-Staaten wie etwa die Baltenrepubliken als Folge der Krise solche Nothilfen benötigen werden.

Umfang noch unklar

Am Sonntag war noch unklar, in welchem Umfang die EU und der Währungsfonds Lettland beispringen würden. Doch in Brüssel ging man davon aus, dass die Kredithöhe niedriger ausfallen dürfte als im Falle Ungarns. Nach Einschätzung des Chefökonomen der SEB Banka, Andris Vilks, könnte das Land bis zu 1,7 Mrd. Euro an Notdarlehen brauchen, um die Landeswährung zu stabilisieren und das Finanzsystem zu retten.

EU und IWF fordern von Staaten wie Ungarn und Lettland aber schmerzliche Wirtschaftsreformen. In ihrer E-Mail betont die EU, sie erwarte im Gegenzug für die Notdarlehen "eine starke Selbstverpflichtung der lettischen Regierung, ein strenges und glaubwürdiges Anpassungsprogramm umzusetzen, um so die Nachhaltigkeit der Zahlungsbilanz in Lettland zu stärken". Hinter den Problemen Ungarns oder Lettlands steht, dass die Länder nicht mehr genug Euro- oder Dollar-Reserven haben, um Verpflichtungen im Ausland zu bedienen.

Der kleine Baltenstaat hat einen drastischeren Konjunktureinbruch hinter sich als die meisten anderen EU-Länder. Noch im vergangenen Jahr lag das reale lettische Wachstum bei 10,3 Prozent. Doch Lettland fiel bereits im ersten Halbjahr 2008 in eine Rezession, in deren Verlauf die Immobilienpreise um bis zu 40 Prozent einbrachen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die lettische Volkswirtschaft 2008 und 2009 schrumpfen wird.

Erst Anfang November musste die Regierung in Riga mit der Parex-Bank das zweitgrößte Geldhaus des Landes verstaatlichen. Andernfalls hätten ein massiver Abzug der Einlagen und die Pleite der Bank gedroht. Die Finanzinstitute der Baltenstaaten Lettland, Litauen und Estland gelten seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise wegen ihres stark fremdfinanzierten Wachstums als besonders gefährdet.