Hohe Staatsdefizite: EU-Ratsvorsitz will Sparpaket erzwingen

Die milliardenschweren Regierungspakete zur Konjunkturbelebung "können eine bedeutende Herausforderung für die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen darstellen", schreibt die Ratspräsidentschaft in einer vertraulichen Tischvorlage für das EU-Finanzministertreffen am Montag.

Doch die Regierungen hätten sich im Dezember darauf verständigt, "so bald wie möglich" zu den soliden Finanzen zurückzukehren, die der Stabilitätspakt vorschreibe. "Nach einem koordinierten fiskalischen Impuls sollte nun eine koordinierte Konsolidierung folgen", fordert Prag in dem Papier, das der FTD vorliegt.

Vorstoß spaltet die EU

Mit seinem Vorstoß reagiert Tschechiens Finanzminister Miroslav Kalousek darauf, dass die Defizite vieler Staaten als Folge der Stimulusprogramme explodieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vergangene Woche eingeräumt, dass der deutsche Fehlbetrag bis 2010 auf über vier Prozent des Bruttoinlandprodukts ansteigen dürfte. In den anderen großen Euro-Volkswirtschaften Frankreich, Italien und Spanien dürften die Defizite noch höher liegen.

In Irland und Großbritannien gelten Werte von acht bis zehn Prozent als möglich. Damit besteht die Gefahr, dass die Defizitobergrenze des Stabilitätspakts von 3,0 Prozent an den Märkten jede Glaubwürdigkeit und bei den Regierungen jede disziplinierende Wirkung verliert.

Doch die Idee eines gemeinsamen Defizitabbauplans spaltet die EU in zwei Lager. Stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland und die Niederlande stützen den Prager Vorstoß. "Sobald die Wirtschaft sich erholt, brauchen wir glaubwürdige Konsolidierungsanstrengungen", sagt die Sprecherin des niederländischen Finanzministers Wouter Bos.

Ersten Überlegungen im Kreis der Euro- und EU-Finanzminister zufolge könnten sich die Regierungen bis zum Sommer auf ein präzises Ziel beim Defizitabbau mit jährliche Zwischenschritten verpflichten. "Wichtig ist, dass wir die Haushaltsüberwachung bald wieder in Gang setzen", heißt es in der Kommission.

Einknicken unter dem Marktdruck

Frankreich führt nach Angaben aus Euro-Finanzministerkreisen die Gegenseite an, zu der auch Italien und Griechenland gehören. Diese Länder stemmen sich gegen bindende Gemeinschaftsvorgaben, die sie mit Einsetzen des Aufschwung sofort wieder auf eine sparsame Haushaltspolitik verpflichten würden. Frankreich wehrt sich sogar gegen den Plan von Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia, gegen alle die Länder die vertraglich vorgesehenen Defizitverfahren zu eröffnen, deren Fehlbeträge das 3,0-Prozent-Limit als Folge der Stimulusmilliarden deutlich und dauerhaft überschreiten.

Die stabilitätsorientierten Länder hoffen nun, dass das Gegenlager unter dem Druck der Märkte einknickt. Griechenland, Italien, Spanien, Irland und Portugal müssen wegen der Wirtschaftskrise erstmals seit der Euro-Einführung für ihre Staatsanleihen einen deutlichen Risikoaufschlag im Vergleich zu deutschen Anleihen zahlen. Sogar Frankreich ist betroffen, wenn auch in geringerem Ausmaß. Der Risikoaufschlag spiegelt die Furcht der Anleger wider, dass diese Staaten wegen ihrer schlechten Wirtschafts- und Haushaltslage zahlungsunfähig werden. Ein glaubwürdiger EU-Konsolidierungsplan, argumentieren die Stabilitätsbefürworter, würde das Vertrauen der Anleger wieder stärken.