Iran-Diplomaten: EU gibt keine Visa mehr
Ausgabestopp beschlossen: Diplomaten und Staatsbedienstete aus dem Iran bekommen in allen 27 Staaten der Europäischen Union keine Einreisevisa mehr genehmigt.Hochrangige Diplomaten der Mitgliedstaaten haben sich geeinigt, "eine verlängerte Überprüfungspraxis für Visumanträge von Inhabern von Diplomaten- und Dienstpässen einzuführen", heißt es in einem Schreiben der schwedischen Ratspräsidentschaft an alle EU-Staaten. Damit dürften "bis auf Weiteres keine Entscheidungen über Visaanträge" mehr getroffen werden.
Damit können iranische Diplomaten und Staatsbedienstete vorerst keine neuen Visa bekommen und ihre alten nicht verlängern. Zwar werden die Anträge nicht abgelehnt - aber auch nicht genehmigt.
Diese Maßnahme geht über die bekannten Proteste der EU gegen die Verhaftung britischer Botschaftsangestellter hinaus. Am Freitag hatte die EU beschlossen, alle iranischen Botschafter einzubestellen. Zudem wurde eine EU-Delegation im Iran mit einer Demarche, einem formalen diplomatischen Einspruch, beauftragt. Beides zielte darauf, dem Protest der EU Ausdruck zu verleihen.
Die bürokratische Blockade gegen Diplomaten ist etwas anderes als das formale Einreiseverbot gegen Angehörige des Regimes in Teheran, das die EU auch prüft. Dieses ist schwieriger umzusetzen, als Visumantrag nicht zu bearbeiten.
Nach Angaben von Diplomaten wollen die EU-Staaten diese Woche ein solch formelles Einreiseverbot prüfen. Dadurch sollen Personen aus dem Regime getroffen werden, die in Verbindung mit möglichen Wahlfälschungen, Gewalt gegen Demonstranten oder der Einschüchterung von Botschaftspersonal im Iran in Verbindung stehen.
Ob diese Sanktion eingeführt wird, ist noch unklar. In dem Schreiben der schwedischen Präsidentschaft ist davon nicht die Rede. "Die EU ist bereit, eine Anzahl von Maßnahmen zu treffen, um gegenüber den iranischen Behörden die Schwere der Situation, die sie verursacht haben, zu betonen", heißt es dort nur.
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Aus der FTD vom 07.07.2009
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