Irlands Nein-Kampagne: USA sollen EU-Vertrag sabotiert haben

Hochrangige Europapolitiker vermuten eine Verwicklung amerikanischer Militär- und Geheimdienstkreise in die irische Anti-EU-Kampagne beim Referendum über den Lissabon-Vertrag. Vor allem die Finanzierung der "Nein-Kampagne" wirft Fragen auf. von Wolfgang Proissl (Brüssel)

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Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) sagte, es stellten sich Fragen "zur Finanzierung der Nein-Kampagne". Der französische Europaminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jean-Pierre Jouyet forderte "volle Transparenz" bei den Finanzen, der Führung und den Kontakten der Nein-Kampagne. Auch die EU-Kommission verlangte Aufklärung.

Die EU reagiert damit auf aktuelle inoffizielle Untersuchungsberichte, die derzeit in Brüssel zirkulieren. FTD-Informationen zufolge werden dort die engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen Declan Ganley, dem Initiator der irischen Nein-Bewegung namens Libertas, und US-Militär- und Geheimdienstkreisen nachgezeichnet. Teile der Konservativen in Washington sehen die EU vor allem in der Außenpolitik in Konkurrenz zu den USA.

"Ich habe keine Beweise für eine direkte Beeinflussung oder eine Finanzierung", sagte Irlands Europaminister Dick Roche der FTD. "Tatsache ist aber, dass Ganley und das US-Militär sehr enge Beziehungen unterhalten." Pöttering sagte, Ganley habe "mit dem Pentagon Verträge über die Abwicklung militärischer Aufträge in einer Größenordnung von 200 Mio. $". Ganley betreibt unter anderem das Unternehmen Rivada Networks, die dem US-Militär sichere Kommunikationstechnologien liefert.

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