Italien: Renteneinigung bringt Berlusconi keine Ruhe

Der Koalitionsstreit über eine Rentenreform lässt die Berlusconi-Regierung wanken. In letzter Minute gibt es eine Einigung mit der Lega Nord - gerade noch rechtzeitig vor dem nächsten EU-Krisengipfel. von Tobias Bayer Mailand, Peter Ehrlich Brüssel und Timo Pache, Berlin

Die ultimative Forderung der Euro -Länder nach härteren Reformen hat Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schwer in Bedrängnis gebracht. Unmittelbar vor dem für Mittwochabend geplanten Euro-Gipfel kämpfte der Premier am Dienstag um die Zustimmung seines Koalitionspartners Lega Nord zu seiner Rentenreform.

Die EU-Sparvorgaben für Italien sind...

Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hatte zuvor offen mit einem Bruch gedroht. "Wir können die Rente mit 67 nicht einführen, um den Deutschen einen Gefallen zu tun. Die italienische Bevölkerung würde uns sonst schlachten", so Bossi. Am Abend sagte der Politiker, es gebe eine Einigung mit Berlusconi über die Reformen, seine Partei sei jedoch weiter gegen die Erhöhung des Rentenalters.

Die Regierungskrise in Rom hat neue Dramatik in das Ringen um die Euro-Rettung gebracht. Der Gipfel am Mittwoch - der zweite innerhalb weniger Tage - will weitere Hilfsinstrumente beschließen. Italien soll allerdings nur davon profitieren, wenn Berlusconi glaubwürdig beweisen kann, dass er seine Reformen auch umsetzt. Ohne eine Lösung des Italien-Problems wäre das Ziel, die Euro-Zone zu stabilisieren, infrage gestellt. Die Europäische Zentralbank (EZB) versucht bereits seit August, den Kursverfall italienischer Staatsanleihen mit Bondkäufen zu stoppen.

In Rom hatten zuvor selbst Regierungsmitglieder der Berlusconi-Partei offen über einen Kollaps der Koalition spekuliert. Es kursierten bereits Namen von möglichen Nachfolgern, die einer Übergangsregierung vorstehen könnten. Ins Spiel gebracht wurde Gianni Letta, derzeit der ranghöchste Staatssekretär, dem der Ruf eines Streitschlichters vorauseilt. Bossi sagte am Abend, trotz der Einigung auf Reformen sei er pessimistisch, ob die Regierungskoalition überlebe.

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