Italiens neues Sicherheitspaket: In dubio pro Berlusconi

Er kann es nicht lassen: Italiens Regierungschef Berlusconi schraubt wieder an Gesetzen. Damit hofft er, eine Gefängnisstrafe abzuwenden. von Andre Tauber (Mailand)

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Sicherheit ist ein Gewinnerthema in Italien. Das freut Regierungschef Silvio Berlusconi . Denn seit er ein großes Sicherheitspaket bekannt gegeben hat, schießt seine Popularität steil nach oben. Angetan von der Zustimmung der Bevölkerung, möchte er das Paket nun immer weiter schnüren. So sollen künftig nicht nur Polizisten oder Carabinieri durch die Innenstädte von Rom, Mailand oder Neapel ziehen, sondern auch Soldaten für Ruhe und Ordnung sorgen. Die Bürger verlangten nach Sicherheit, hieß es am Wochenende aus der Regierung. So weit, so gut.

Allerdings geht es in dem Paket auch um die persönliche Gefährdungslage des Premiers. Und für die ist derzeit mal wieder ein Gericht verantwortlich. Der 71-Jährige fürchtet, er könne in einem Prozess verurteilt werden, in dem es um den Vorwurf geht, er habe den britischen Anwalt David Mills zu einer Falschaussage überredet - mit einem Haufen Geld. Im Juli möchten die Richter ein Urteil in dem Prozess fällen. Acht Jahre Haft drohen.

Das Sicherheitspaket bietet dem bedrängten Regierungschef nun eine Möglichkeit, sich gegen die Richter zu wehren. Erwartungsgemäß haben Senatoren seiner Partei am Montag vorgeschlagen, eine Klausel aufzunehmen, wonach alle Gerichtsverfahren ausgesetzt werden können, die Delikte betreffen, die vor dem Juli 2002 begangen wurden - hierzu würde auch das zählen, dessen er aktuell beschuldigt wird. Die Senatoren möchten, dass sich die Richter auf wirklich wichtige Prozesse konzentrieren. Sie zählen etwa Verfahren wegen Gewaltverbrechen, einer Mafiamitgliedschaft oder der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz auf. Die Bestechung von Anwälten erwähnen sie nicht.

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