IWF warnt vor Aufweichung des Stabilitätspakts
In die Diskussion um den europäischen Stabilitätspakt hat sich nun auch der Internationale Währungsfonds eingeschaltet. Einem Medienbericht zufolge warnt der IWF vor einer Aufweichung der Stabilitätskriterien."Sollte sich herausstellen, dass Reformen den Stabilitätspakt unterminieren, könnte dies nachteilige Wirkungen auf das Vertrauen in die Finanzmärkte haben und das Wachstum schwächen", heiße es im "World Economic Outlook" des IWF. Er werde Mitte April vorgestellt und liege dem "Handelsblatt" bereits vor.
Die Bundesregierung hatte dafür geworben, außergewöhnliche Belastungen wie die Kosten für die Wiedervereinigung bei den Euro-Stabilitätskriterien stärker zu berücksichtigen. Nach Einschätzung des IWF würden Deutschland, Frankreich und Italien weder 2005 noch 2006 die Defizit-Hürde von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schaffen, berichtete die Zeitung. Für Deutschland rechne der IWF im laufenden Jahr mit einem Defizit von 3,6 Prozent, im nächsten Jahr mit 3,3 Prozent. Erst 2010 sei eine Konsolidierung mit 2,0 Prozent in Sicht.
Für Frankreich betragen die vorausgesagten Werte 3,5 Prozent (2005) beziehungsweise 3,4 Prozent (2006). Italien käme demnach auf 3,1 (2005) Prozent beziehungsweise 3,9 Prozent (2006). Die Finanzlage in diesen Ländern müsse mittelfristig stabilisiert werden, etwa durch eine Reform der Renten- und Krankenversicherung, mahne der IWF. Er lobe die in Deutschland mit der Agenda 2010 angestoßenen Reformen des Arbeitsmarktes, die Reform des Renten- und Gesundheitssystems in Frankreich sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters in Italien.
"Diese Anstrengungen müssen jedoch vertieft werden", wird laut "Handelsblatt" im "World Economic Outlook" gefordert. Der IWF plädiere für eine Kürzung staatlicher Leistungen sowie eine Lockerung des Arbeitsrechts. Darüber hinaus sollten die Wettbewerbsbeschränkungen in den Produktmärkten, aber auch bei den Dienstleistungen abgebaut werden.
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FTD.de, 06.03.2005
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