Kampf gegen die Rezession: EU-Staaten geht das Geld aus
Exklusiv Die EU-Staaten haben kaum noch Finanzmittel, um gegen die schwere Wirtschaftskrise mit weiteren großen Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen anzukämpfen. Die Haushaltsdefizite werden 2010 weit über die Obergrenze von drei Prozent steigen.Das geht nach Informationen der FTD aus einem vertraulichen Bericht des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) hervor, über den die EU-Finanzminister am Dienstag beraten werden. Im WFA sind die Finanzministerien, die Kommission und die Europäischen Zentralbank durch Spitzenbeamte vertreten.
"Die vollen Auswirkungen des Abschwungs werden in der Realwirtschaft bei Wachstum und Beschäftigung im ersten und zweiten Quartal 2009 genau zu dem Zeitpunkt sichtbar, wenn die Bürger davon überzeugt werden müssen, dass die Konjunkturprogramme mit der Zeit Ergebnisse bringen", heißt es in der Studie, die der FTD vorliegt. "Der Druck auf die Regierungen wird steigen, zusätzliche kostspielige Unterstützungsmaßnahmen anzuschieben, doch ihr fiskalischer Spielraum ist stark reduziert."
Der Bericht taxiert das Gesamtvolumen der nationalen Konjunkturpakete in der EU für die Jahre 2009 und 2010 auf drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Gemeinschaft. "Das Haushaltsdefizit dürfte 2010 (in der EU) ein Niveau von 4,8 Prozent erreichen, also den höchsten Wert seit 15 Jahren", heißt es in dem Papier. In der EU gilt eine Defizitobergrenze von 3,0 Prozent.
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FTD.de, 08.02.2009
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