Kampf gegen die Staatspleite: Griechenland will Kontrolle über Privatisierungen behalten

Das finanziell angeschlagene Land soll laut Euro-Gruppenchef Juncker eine Treuhand nach DDR-Vorbild einrichten. Doch mehr Einmischung der EU lässt Finanzminister Papaconstantinou nicht zu: Griechenland bleibt beim Verkauf des Tafelsilbers eigenmächtig.

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland will die Zügel bei seinen milliardenschweren Privatisierungsplänen selbst in der Hand behalten. Finanzminister Giorgos Papaconstantinou trat Sorgen der Bevölkerung entgegen, dass die internationalen Geldgeber die Führung bei dem geplanten Verkauf von Staatsbesitz übernehmen wollten.

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Die Europäische Union (EU) habe nicht um einen größeren Einfluss beim Verkaufsprozess nach dem Vorbild der deutschen Treuhand gebeten, sagte Papaconstantinou im griechischen Fernsehen. Sie habe lediglich angeboten, dass EU-Partner mit einer größeren Erfahrung bei Privatisierungen das hoch verschuldete Land beraten könnten.

Möglicherweise könnten sich EU-Länder mit Experten an der Führung des Staatsfonds beteiligen, der den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen und anderer staatlicher Vermögenswerte leiten solle, sagte Papaconstantinou. Die EU habe aber nicht gefordert, dass der Privatisierungsfonds von Ausländern geleitet oder nach dem Gesetz eines anderen Landes geführt werden solle.

Wie sollte Griechenland umschulden?

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und andere EU-Vertreter hatten Griechenland eine Privatisierung von Staatsbesitz nach dem Vorbild der Treuhand empfohlen, die den Verkauf des DDR-Vermögens geleitet hatte. Juncker hatte kürzlich den Druck auf Griechenland erhöht, als er ankündigte, die EU werde das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden sie es selbst durchführen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen etwa bei der Tochter der Deutschen Telekom OTE, der Postbank oder dem Verkauf von Häfen 50 Mrd. Euro einnehmen.

Die sozialistische Regierung in Athen kämpft gerade um die Auszahlung der nächsten Tranche des 110 Mrd. Euro schweren Rettungspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Staatengemeinschaft und der IWF prüfen, ob das Land die Bedingungen dafür erfüllt und auf seinem Sparkurs entsprechend vorankommt.

Erschwert wird dies allerdings dadurch, dass sich die konservative Opposition den Sparplänen nicht anschließt. Die Euro-Staaten wollen verhindern, dass sie bei einem Regierungswechsel vereinbarte Zusagen neu verhandeln müssen. In den ebenfalls hoch verschuldeten Krisenländern Portugal und Irland war dies gelungen.