Kampf gegen leere Staatskassen: Europas Crashkurs raus aus den Schulden

  Demonstrant mit Griechenland Flagge vor dem Parlament in Athen

Kein Euro-Land muss so stark sparen wie Hellas. Vier Sparpakete hat die Regierung in Athen aufgelegt, um den Bedingungen der internationalen Geldgeber gerecht zu werden. Steuern wurden erhöht, Beamtengehälter eingefroren und gekürzt, der Steuerfreibetrag zurückgenommen und das Rentenalter erhöht. Nach Berechnungen der Berenberg Bank belief sich das Sparvolumen bereits im Oktober 2011 schon auf 17 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Zu diesem Zeitpunkt war das jüngste mit EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarte Sparpaket noch gar nicht beschlossen.

  Haushaltssaldo Griechenlands

Der Sparhaushalt 2012 passierte in der Nacht zu Mittwoch das Parlament. Er sieht neue drastische Einschnitte in Höhe von 5 Mrd. Euro vor. Geplant ist unter anderem die Überführung von 30.000 Staatsbediensteten in eine "Arbeitsreserve", was faktisch die Kündigung bedeutet. Gut 4,5 Mrd. Euro sollen durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung erlöst werden. Mehr als 9 Mrd. Euro will die Regierung durch Privatisierungen einnehmen. Zum Verkauf stehen unter anderem die Wettagentur OPAP, die Raffinerie Hellenic Petroleum sowie Wasserversorger und Erdgasunternehmen.

Mit diesem Kurs will die Regierung 2012 einen Primärüberschuss erzielen. Davon spricht man, wenn die Einnahmen die Ausgaben unter Ausklammerung des Schuldendienstes übertreffen. "Wir hoffen, erstmals nach Jahrzehnten 2,2 Mrd. Euro Überschuss zu haben", sagte Ministerpräsident Lucas Papademos.

Die Regierung will den Schuldenstand im kommenden Jahr auf 309,3 Mrd. Euro drücken - das sind 145,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2011 wird mit 352 Mrd. Euro oder 161,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet. Das Defizit will die Regierung auf 5,4 Prozent des BIP verringern nach knapp neun Prozent im laufenden Jahr. Sie muss das vor dem Hintergrund einer weiter schrumpfenden Wirtschaftsleistung bewerkstelligen. Außerdem sind die Ziele nur zu erreichen, wenn die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über den geplanten Schuldenschnitt erfolgreich verlaufen. Die Nachlässe der Geldgeber sind in der Rechnung nämlich schon eingepreist.

  Die Flagge von Portugal

Auch das westeuropäische Land musste unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen, um der Pleite zu entgehen. Mit 78 Mrd. Euro stützen die internationalen Geldgeber die klamme Regierung. Als Gegenleistung versprach Lissabon, das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent 2010 auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zu senken. Nächstes Jahr soll das Loch im Etat noch 4,5 Prozent des BIP betragen.

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Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung in Lissabon massive Kürzungen vorgenommen. Noch das im Frühjahr abgewählte sozialistische Kabinett beschloss Steuererhöhungen, Kürzungen von Gehältern im öffentlichen Dienst und umfangreiche Privatisierungen.

Der amtierende liberal-konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verschärfte diesen Sparkurs. Beamten und Pensionären, die mehr als 1000 Euro im Monat erhalten, will er das 13. und 14. Gehalt streichen. Auf seiner Kürzungsliste stehen zudem einige Feiertage. Die Ausgaben für Gesundheit und Bildung sollen um zehn Prozent reduziert werden.

Im Laufe des kommenden Jahres sollen die Fluglinie TAP, die Post CTT, die Flughafenverwaltung ANA, die Gütersparte der Eisenbahngesellschaft Comboios de Portugal (CP Carga) und ein Teil des Öl- und Gaskonzerns Galp privatisiert werden.

Wie in Griechenland belastet der Sparkurs auch in Portugal das Wirtschaftswachstum. Zudem ist die konjunkturelle Lage fragil. Es droht einen scharfe Rezession. Der jüngsten Prognose zufolge wird die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,6 und 2012 sogar um 3,0 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit steigt.

  Ein Sinn-Fein-Anhänger protestiert vor dem Regierungsgebäude in Dublin

Die Inselrepublik gilt als Erfolgsmodell für die Euro-Retter. Bis spätestens 2015 wollen die Iren die 85 Mrd. Euro zurückzahlen, die sie von EU und IWF zur Rettung erhalten haben. Schon sehr früh schlug die Regierung in Dublin einen rigiden Sparkurs ein. Wie auch in anderen Krisenländern wurden die Gehälter der Staatsbediensteten gekürzt und soziale Wohltaten zusammengestrichen. Die internationalen Geldgeber lobten das Land für seine Anstrengungen.

Damit gelang es, das Loch im Etat auf zehn Prozent in diesem Jahr einzugrenzen. 2010 klaffte eine Lücke von mehr als 31 Prozent des BIP im Haushalt. 2012 soll das Defizit auf 8,6 Prozent verringert werden. Der Gesamtschuldenstand wird aber dennoch wachsen von 108 Prozent im laufenden Jahr auf 117 Prozent 2012. Anders als in Griechenland und Portugal wächst die irische Wirtschaft dank guter Exporte.

Doch auf Rückenwind von der Konjunktur kann Ministerpräsident Enda Kenny nicht mehr setzen. Nach 2,2 Prozent in diesem Jahr soll die Wirtschaft 2012 nur noch um 1,3 Prozent wachsen. Finanzminister Michael Noonan muss deshalb weiter sparen. Durch Ausgabenkürzungen unter anderem bei der Sozialhilfe, im Gesundheitswesen und bei den Beamtengehältern sollen 2,2 Mrd. Euro zusammenkommen.

Zudem will die Regierung die Steuereinnahmen erhöhen. Erstmals sollen die Iren eine Grundsteuer von 100 Euro pro Jahr auf Immobilienbesitz zahlen. Die Mehrwertsteuer wird von 21 Prozent auf 23 Prozent angehoben. Und auch für das bislang kostenlose Leitungswasser werden die Iren zur Kasse gebeten.

  Italienische Flagge in Rom über dem Palazzo del Quirinale

Silvio Berlusconi ist Geschichte, doch die Schuldenprobleme sind geblieben. Die neue Regierung von Mario Monti hat versprochen, den Etat rasch in Ordnung zu bringen. Er ließ nach seinem Amtsantritt nicht viel Zeit verstreichen, bis sein Kabinett das erste Sparpaket mit einem Umfang von 30 Mrd. Euro verkündete. "Ohne dieses Paket bricht Italien in sich zusammen", sagte Monti. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von 1900 Mrd. Euro.

Montis Programm sieht Einschnitte bei der Altersversorgung, Steuererhöhungen und Schritte gegen die Schattenwirtschaft vor. Höher besteuert werden sollen Luxusgüter wie Jachten und Sportwagen. Außerdem führt Monti eine von Berlusconi abgeschaffte Immobiliensteuer wieder ein. Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist es künftig verboten, Rechnungen von mehr als 1000 Euro bar zu bezahlen.

  Sozialministerin Fornero brach bei der Bekanntgabe der Einschnitte in Tränen aus

Besonders umstritten sind die Änderungen im Rentensystem. Monti schafft die automatische Anpassung der Bezüge an die Inflation ab. Das gilt für alle Renten von monatlich mehr als 936 Euro. Außerdem bestimmen künftig die eingezahlten Beiträge die Höhe der Pension statt wie bisher das letzte Gehalt. Zudem wird eine italienische Variante der Frühverrentung verschärft, um die Staatskasse zu entlasten.

Mit all diesen Schritten will Monti die Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen und das Ziel erreichen, 2013 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Die Pläne der Berlusconi-Regierung hätten dazu nicht ausgereicht. Doch Monti muss vorsichtig vorgehen. Italiens Wirtschaft krankt seit Jahren an einer Wachstumsschwäche. Tritt die Regierung zu stark auf die Schuldenbremse, könnte sie die Konjunktur komplett abwürgen. Hinzu kommt, dass die meisten italienischen Staatsanleihen im Besitz Einheimischer sind. Fallen sie als Geldgeber des Staates aus, verschärft sich das Problem. Auch die Banken gelten deshalb als anfällig.

  Die spanische Nationalflagge

Die Regierung in Madrid kämpft seit Monaten gegen ein Abdriften in den Strudel der Schuldenkrise. Die abgewählte sozialistische Regierung wollte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr mit Hilfe eines strikten Sparkurses von mehr als neun auf sechs Prozent des BIP drücken. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Dabei hatte die Regierung Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, eine Nullrunde für Rentner und Einschnitte bei staatlichen Investitionen beschlossen.

Der konservative Wahlsieger Mariano Rajoy will den Rotstift noch stärker ansetzen. "Wir werden alle Bereiche des Staatshaushalts überprüfen, und es wird überall Kürzungen geben", hatte er im Wahlkampf gesagt. Nach seinem Sieg benannte er die Gegner der Haushaltssanierung: "Unsere Feinde sind die Arbeitslosigkeit, das Budgetdefizit, die überhöhten Schulden und die wirtschaftliche Stagnation." Damit steht dem krisengeschüttelten Land eine Rosskur bevor. Bis 2013 will die Regierung das Defizit auf drei Prozent senken.

Ökonomen haben Zweifel, ob es Spanien gelingt, aus dem Teufelskreis aus Sparzwang und Wachstumsschwäche auszubrechen. Im dritten Quartal stagnierte die Wirtschaft, nun droht eine Rezession. An einen Abbau der enorm hohen Arbeitslosigkeit ist vor diesem Hintergrund nicht zu denken. Mehr als 20 Prozent der Spanier sind ohne Job.

  Albanische Fans stehen vor einem Display mit der französischen Flagge während eines Qualifikationsspiels der Fußballeuropameisterschaft 2012

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone bangt um seine Topbonitätsbewertung "AAA". Die Pariser Regierung will daher unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung das Budgetdefizit bis 2013 auf drei Prozent des BIP drücken. Das geht angesichts der schwachen Konjunktur nur mit Einsparungen.

Anfang November kündigte Premierminister François Fillon Einschnitte im Umfang von 18,6 Mrd. Euro bis 2013 an. Bereits im Sommer hatte die Regierung ein Programm verkündet, um das Defizit 2012 um 12 Mrd. Euro zu verringern. Unter anderem wird eine Reichensteuer eingeführt, mit der Jahreseinkommen ab 250.000 Euro mit vier Prozent zusätzlich besteuert werden. Höher belangt werden auch Alkohol und Zigaretten.

Die zusätzlichen Einschnitte sehen unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent auf sieben Prozent zu erhöhen. Stärkere Steuern sollen auch Firmen zahlen, die mehr als 250 Mio. Euro pro Jahr umsetzen. Dies soll jedoch nur befristet gelten. Zudem wird die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre um ein Jahr auf 2017 vorgezogen.