Kampf gegen Staatsschuldenkrise: Euro-Rettung mit schwerem Kollateralschaden

Zunächst möchte auch ich lobend hervorheben, was der EU auf dem Gipfel gelungen ist. Man hätte es doch noch vor Monaten für unmöglich gehalten, dass nicht nur alle 17 Staaten der Eurozone, sondern sogar insgesamt 23 bis evtl. sogar 26 Staaten der EU einen mittel- und langfristig gesehen äußerst positiven Haushalts- und Stabilitätspakt schließen. Hier hat Merkel über längere Zeit erfolgreich richtig dicke Bretter gebohrt.

Herr Ehrlich übersieht, dass Merkel auch ein Stück weit eine virtuose Taktikerin der Macht ist. Denn sie kann ja nicht einfach alles machen, was sie will. Sie muss berücksichtigen: Koalitionspartner FDP, Schwesterpartei CSU, Mehrheiten im Parlament, Position des Bundesverfassungsgerichtes. Und dann muss sie auch noch vor allem mit Sarkozy und allen weiteren Regierungschefs in Eurozone und EU auf einen Nenner kommen.

Das alles blendet Herr Ehrlich leider aus. Eine Beteiligung des Privatsektors entsprach nicht nur dem Gerechtigskeitsempfinden der Bevölkerung in Deutschland, sondern wurde Merkel vom Deutschen Bundestag zwingend vorgegeben. Hätte man diese Beteiligung nicht aufgenommen, wäre eine gemeinsame Haltung des Parlamentes nicht möglich gewesen.
Eine Beteiligung privater Gläubiger war für den Sonderfall Griechenland angebracht und notwendig, denn die Schuldentragfähigkeit war bei weitem nicht mehr gegeben.
Bei allen anderen Staaten kommt man ohne Schuldenschnitt über die Runden.

Sarkozy lehnte es lange Zeit ab, Überwachungs- und Kontrollrechte für seinen Haushalt an eine EU-Institution zu übertragen. Darauf musste Merkel Rücksicht nehmen, aber Sarkozy lenkte jetzt ja ein.

Merkel sagte von Anfang an, dass nicht derjenige ein guter Europäer sei, der gleich das gesamte Füllhorn ausschütten wolle, sondern der, dem an einer langfristig stabilen Eurozone gelegen sei. Daher müsse man die Probleme nachhaltig an der Wurzel anpacken.
Also stemmte sie sich zurecht gegen Eurobonds, die die FDP ohnehin kategorisch ablehnt, denen auch das Bundesverfassungsgericht einen gewissen Riegel vorgeschoben hat, die nicht kurzfristig umsetzbar gewesen wären und die vor allem völlig falsche Anreize Richtung der Problemstaaten gesetzt hätten. Mit solchen Maßnahmen wäre der Reformdruck und die Einsicht zum Schuldenabbau und zur Haushaltsdisziplin erloschen.

Dass die Krise nicht mit einem Gipfel, nicht mit mehreren Gipfeln und auch nicht mit einzelnen Maßnahmen beendet werden könne, sagt die Bundeskanzlerin doch bei jeder Gelegenheit.
Aber sie hat jetzt die Stabilitätsgrundlage für die Eurozone, die sie immer wollte und kann jetzt eher unkonventionellen Maßnahmen zustimmen oder z. B. bei der EZB vorübergehend ein Auge zudrücken.
Merkel wollte von Anfang an eine Stabilitätsunion und es ist ihr tatsächlich gelungen, die anderen Staaten von diesem mittel- und langfristig nachhaltigsten Weg zu überzeugen.

Warum lässt sich ein intelligentes Volk wie Deutschland in wenigen Jahrzehnten nun zum zweiten mal politisch vergewaltigen ? Lassen wir uns von einer unbelehrbaren EU- Romatikerin auf Dauer zum Zahlmeister für die EU- PIIGS zwangsverpflichten ? Es geht um über 2000 Milliarden "gehebelte" Euro, für die der deutsche Steuerzahler haften soll. Und all das ohne Volksabstimmung ?

Die Risiken der PIIGS- Schulden sind derart hoch, daß der Schritt von Cameron für sein Land der einzig richtige war. Wenn wir "die PIIGS- Risiken der Banken" (siehe Leitartikel der FTD) vergleichen, trägt F den Löwenanteil. Klar daß Sarkozy mit Merkel eine Risikosplittung erreichen will. Die deutschen Steuerzahler wollen dies keineswegs.

Deshalb ist eine Volksabstimmung mit einer klar formulierten Fragestellung nunmehr überfällig:

"Soll Deutschland aus der heutigen EU wegen der ungeklärten Haftungsrisiken für die überschuldeten Länder (EU- PIIGS) austreten ?"

Welch kläglicher Versuch, die Tatsachen zu verschleiern: ".. nicht mit dem deutschen Furor, der Staaten wie Privathaushalte behandeln wollte."
Es geht vielmehr darum, dass Banken wie Unternehmen behandelt werden sollten.

Ich finde, wenn ich die Kommentare überfliege, die protektionistische (um das Wort "Nationalistisch" zu vermeiden) Stimmung sehr bedenklich. Es ist schon beängstigend, wie schnell dieser Tage die europäische Idee den Bauch runterzugehen scheint. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Jahren niemand einen Grund für Krieg gegen den andern findet...

Nur mit dem Zeitrahmen nicht. Der Merkelmurks fing schon Anfang 2009 an, wo sich die Krise nur auf Griechenland bezogen hat, hatte Merkel schon mit ihrer dummen Abwarteten Haltung schon soviel Unheil angerichtet das die Lage eskalieren musste. Diese Frau und ihr Regierungsstab ist absolut inkompetent.