Merken Drucken 16.06.2005, 12:51 Schriftgröße: A A A

Kanzler und Phantomkanzlerin

Unter Europas Staats- und Regierungschefs wird beim Brüsseler Krisengipfel niemand in Frage stellen, wer Deutschlands Bundeskanzler ist. Gerhard Schröder ist im Kreis seiner Amtskollegen ein geachteter Staatsmann. von Wolfgang Proissl, Brüssel, und Peter Ehrlich, Berlin

Bundeskanzler Gerhard Schröder und "Phantomkanzlerin" Angela Merkel

Gefürchtet wird er nur manchmal, wenn er im Verbund mit Frankreichs temperamentvollem Präsidenten Jacques Chirac EU-Politik betreibt. Doch in den Hauptstädten der Partner weiß man, dass Schröders Chancen auf Wiederwahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt gering sind. Alle Umfragen sprechen dafür, dass beim nächsten großen Gipfel Mitte Dezember Angela Merkel Deutschland am Tisch der 25 vertreten wird.

Deshalb wird für Schröders Amtskollegen plötzlich interessant, was die CDU-Chefin zu zentralen Fragen des Gipfels wie Verfassung, Finanzstreit und Erweiterung denkt. In den Augen vieler Amtskollegen wird neben dem Kanzler also eine Phantomkanzlerin an den Beratungen teilnehmen.

Beim Milliardenstreit um den EU-Finanzrahmen hat Schröder Merkels implizite Prokura. Die Kanzlerkandidatin würde es begrüßen, wenn es bis zu ihrem möglichen Amtsantritt eine Einigung gäbe. Eventuelle Mehrzahlungen Deutschlands in die EU-Kasse in Höhe von 500 bis 600 Mio. Euro netto würden die Unionsparteien nach Fraktionsangaben mittragen, wenn auch andere Staaten Kompromisse schließen und es eine Einigung befördert. Denn Merkel weiß: Einen sehr viel besseren Finanzdeal würde auch sie nicht hinbekommen.

Grundsätzliche Veränderungen in der Türkei-Politik zu erwarten

Bei der Debatte über die Zukunft von Europas Verfassung gehen die Meinungen etwas auseinander. Schröder will das Grundgesetz politisch am Leben erhalten und nichts unternehmen, was zu einem Abbruch der Ratifizierungen führen könnte. Das garantiert, dass Chirac den Vertragstext seinen Landsleuten ein zweites Mal vorlegen könnte, in der Hoffnung, dass die Antwort dann ein "Oui" sein möge. Die Unionsparteien neigen hingegen dazu, eine Denkpause mit festem Schlussdatum für alle Staaten einzulegen, die noch nicht ratifiziert haben. So hätte der konservative luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker eine guten Grund, sein Referendum am 10. Juli abzusagen, dessen Ausgang unsicher ist.

Grundsätzliche Veränderungen sind in der Türkei-Politik zu erwarten. Merkels Ziel ist es, einen Beitritt zu verhindern und die Verhandlungen in Richtung privilegierter Partnerschaft zu steuern. Dafür will sich CSU-Chef Edmund Stoiber auch auf dem Brüsseler Vorgipfel der Konservativen einsetzen, zu dem Merkel nicht kommen kann.

Auch die enge Union mit Chirac wird es unter Merkel nicht mehr geben. Die CDU-Chefin will stärker die deutsch-britische Partnerschaft pflegen.