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Merken   Drucken   19.06.2008, 09:42 Schriftgröße: AAA

Kanzlerkrise: Österreichs Koalition vor dem Aus  

Die Entmachtung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Chef der Sozialdemokraten (SPÖ) hat in Österreich eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Für Herbst werden Neuwahlen erwartet. von Christian Höller (Wien)
Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann und führende Vertreter der Partei kündigten an, dass sie sich an die zwischen Gusenbauer und der konservativen Volkspartei (ÖVP) getroffenen Vereinbarungen nicht mehr gebunden fühlen. Die ÖVP ist Juniorpartner in der rot-schwarzen Regierungskoalition. ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer nannte Faymanns Aussagen am Mittwoch ein "echtes Alarmsignal". Er stellte der SPÖ Bedingungen für den Weiterbestand der Großen Koalition.
Damit zeichnet sich immer mehr das Ende der schwarz-roten Regierung ab. In Wien werden für Herbst Neuwahlen erwartet. Anfang Oktober hält die SPÖ ihren Parteitag ab. Dieser solle bei Bedarf zum Wahlkampfauftakt umfunktioniert werden, ist in SPÖ-Kreisen zu hören. Denn spätestens im Herbst, wenn auch über eine neue Steuerreform verhandelt werden soll, gilt ein Koalitionsbruch als wahrscheinlich. Die ÖVP will eine Entlastung für Besserverdienende, was die SPÖ entschieden ablehnt. Laut Molterer werde sich das Schicksal der Regierung an den Punkten Steuer- und Rentenreform entscheiden.

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