Kaukasus-Krise: Russland wirft USA Waffenlieferungen vor

Kanzlerin Merkel hält es für nicht akzeptabel, doch der Kreml bleibt ungerührt. Präsident Medwedew hat sich für die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens entschieden. Die Spannungen nehmen zu: Russland beschuldigt die USA, Waffen an Georgien zu liefern. von Andreas Theyssen (Tallinn) und Kai Beller (Berlin)

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Medwedew sagte, die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sei keine leichte Entscheidung gewesen. "Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen", sagte Medwedew. Er berief sich auf das in der Uno-Charta formulierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Prinzipien des Völkerrechts und die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er rief andere Länder auf, ebenfalls die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete anzuerkennen.

Der Kremlchef folgt damit einem Beschluss des russischen Parlaments vom Vortag, das sich für die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Provinzen ausgesprochen hatte. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor an Medwedew appelliert, die Integrität Georgiens zu respektieren. Für Russland ist die Entscheidung für die Unabhängigkeit der beiden georgischen Gebiete auch eine Retourkutsche auf die Souveränität des Kosovo. Trotz Widerstands aus Moskau hatte der Westen die Loslösung des ehemaligen serbischen Reigon durchgedrückt.

In einer ersten Reaktion kritisierte die georgische Regierung die Entscheidung Medwedews als Annexion. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Anerkennung als völkerrechtswidrig und "absolut nicht akzeptabel". "Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird", sagte sie in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Russland habe damit die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise "sehr erschwert". Trotzdem sei sie weiterhin zum Dialog mit Russland bereit.

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