Merken Drucken 16.04.2003, 21:20 Schriftgröße: A A A

Kleinere Staaten fürchten machtvollen EU-Präsidenten

Zwischen den großen und den kleinen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bahnt sich ein heftiger Streit um die Zukunft Europas an. Der Konflikt entzündet sich um den Posten eines EU-Ratspräsidenten. von George Parker und Thomas Klau, Athen

Der Präsident des Verfassungskonvents, Valery Giscard d’Estaing, will sich dafür einsetzen, den Posten eines länger amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates zu schaffen. Das machte der ehemalige französische Präsident am Mittwoch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Athen abermals deutlich. Damit setzte sich Giscard über die Proteste von 17 der künftig 25 Mitgliedstaaten hinweg. Bei der Gewichtung der Ansichten der Mitgliedstaaten zähle auch deren Bevölkerungszahl, sagte er in Athen. Mit dieser Äußerung widersprach Giscard dem EU-Prinzip, wonach die Union in erster Linie ein Zusammenschluss gleichberechtigter Staaten ist.

Großbritannien, Frankreich, Italien. Spanien und Deutschland sprechen sich dafür aus, dass künftig ein länger amtierender Präsident des Europäischen Rats an die Stelle des alle sechs Monate wechselnden Vorsitzes treten soll. "Man muss die Zahl der Mitgliedsstaaten berücksichtigen, aber auch die Bevölkerung, schließlich agieren wir hier in einer Demokratie", sagte Giscard. "Gemessen an der Bevölkerung gibt es eine ziemlich deutliche Mehrheit für eine stabilere Präsidentschaft." Viele kleinere EU-Staaten dürften sich durch diese Äußerungen angegriffen fühlen. Britische Diplomaten zeigten sich dagegen über Giscards Aussage erfreut. Sie wiesen darauf hin, dass die sechs größten Mitgliedsstaaten in der erweiterten EU 77 Prozent der Bevölkerung vertreten.

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