Klimaauflagen: EU-Parlament gibt Autobauern Schonfrist

Im Ringen um die Klimaschutzvorgaben für Autos geht das EU-Parlament einen weiteren Schritt auf die Hersteller zu. Nach den Industriepolitikern des EU-Parlaments will auch der federführende Umweltausschuss den Autobauern mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundlichere Motoren geben. von Reinhard Hönighaus (Brüssel)

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Der Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxidausstoß pro Kilometer soll nicht ab 2012 gelten, sondern schrittweise bis 2015 für die gesamte Neuwagenflotte jedes Herstellers verbindlich werden. 2012 müssen erst 70 Prozent der Flotte das CO2-Ziel erreichen. Bis 2020 aber muss der Ausstoß auf 95 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Das sieht ein Kompromiss zwischen Konservativen und Sozialisten vor, der am Donnerstag bei der Abstimmung im Umweltausschuss voraussichtlich eine Mehrheit finden wird.

Im Europaparlament verfestigt sich damit eine Linie, die ursprüngliche Pläne der EU-Kommission zugunsten der europäischen Autohersteller abmildert. Umweltkommissar Stavros Dimas hätte gern bereits für 2012 einen verbindlichen Grenzwert von 120 Gramm verfügt. Nun sollen Autohersteller durch bessere Motoren 130 Gramm erreichen, für die übrigen 10 Gramm sind "Öko-Innovationen" wie sparsame Klimaanlagen, Solar-Sonnendächer und Gangwechsel-Anzeigen anrechenbar.

Eine Einigung mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten steht noch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich zwar im Juni verständigt, dass Strafen erst ab 2015 auf Hersteller zukommen sollen, die sich nicht an die Grenzwerte halten. Über die Höhe der Strafen sind sich beide Länder aber weiter uneinig.

Die Autos deutscher Hersteller wie VW , BMW und Daimler haben mit 163 bis 181 Gramm pro Kilometer den höchsten Ausstoß von Kohlendioxid im EU-Vergleich und wären von Strafen besonders betroffen. Porsche soll eine Ausnahme bekommen und seinen Ausstoß von 286 Gramm um ein Viertel reduzieren. Umweltverbände und grüne Politiker kritisierten den sich abzeichnenden Kompromiss als "Lizenz zur Tatenlosigkeit" für die Autoindustrie. Der CDU-Abgeordnete Werner Langen sprach dagegen von "ambitionierten Zielen", die für die Hersteller nur "mit großen Anstrengungen erreichbar" seien.