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Merken   Drucken   16.07.2009, 16:25 Schriftgröße: AAA

Knappe Mehrheit: Islands Parlament stimmt für EU-Beitritt  

Erfolg für Ministerpräsidentin Sigurdardottir: Nach einer Marathondebatte haben die Abgeordneten den Weg für einen Aufnahmeantrag in die Europäische Union geebnet. In nur zwei Jahren könnte das von der Finanzkrise gebeutelte Land der EU beitreten.
Für den Vorschlag von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir  haben 33 der 63 Abgeordneten gestimmt. Die konservative Opposition scheiterte mit ihrem Versuch, die Entscheidung über den Aufnahmeantrag von einer gesonderten Volksabstimmung abhängig zu machen. Damit wurde eine Regierungskrise abgewendet. Auch Teile der Linksgrünen, die mit den Sozialdemokraten koalieren, lehnten die EU-Pläne Sigurdardottirs ab.
Die EU hat der Inselrepublik eine Aufnahmedatum zwischen 2010 und 2013 in Aussicht gestellt. "Island hat bereits drei Viertel des Weges in die europäische Integration zurückgelegt", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Die Skandinavier wollen den Beitrittsprozess in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft vorantreiben.
Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes hat die Insel ohnehin einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernommen. Als Problemfelder die Fischereirechte vor Islands Küsten und der umstrittene Walfang. Auch die wegen der Finanzkrise aufgeblähte Staatsverschuldung gilt bei den Verhandlungen als Stolperstein.

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