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Merken   Drucken   08.05.2012, 23:17 Schriftgröße: AAA

Koalistionsgespräche in Athen: Griechenland schliddert Richtung Neuwahlen

Die griechischen Parteien finden nicht zu einer Mehrheit im Parlament zusammen - die Meinungen zum Spardiktat von EU, EZB und IWF sind zu verschieden. Im Juni könnte es daher zu Neuwahlen kommen. Ein Überblick.
© Bild: 2012 AFP/LOUISA GOULIAMAKI
Die griechischen Parteien finden nicht zu einer Mehrheit im Parlament zusammen - die Meinungen zum Spardiktat von EU, EZB und IWF sind zu verschieden. Im Juni könnte es daher zu Neuwahlen kommen. Ein Überblick.
von Markus Bernath, Athen und Berlin
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Nach dem chaotischen Beginn der Sondierungen für eine neue griechische Regierung richten sich die Parteiführer in Athen auf baldige Neuwahlen ein. Von der konservativen Nea Dimokratia (ND) ging am Dienstag der Stab an die zweitstärkste Kraft, die Radikale Linke (Syriza), deren Führer Alexis Tsipras erste Gespräche führte.

Drei Tage hat er Zeit, bevor die sozialdemokratische Pasok als drittstärkste Kraft an der Reihe wäre. Auch der linken Sammlungsbewegung fehlen aber die Partner für eine belastbare Mehrheit. Was verbindet und was trennt die zersplitterten Kräfte?

 

Dem linken Bündnis Syriza, das seinen Stimmenanteil unter dem jungen, unverbrauchten Tsipras vervierfachen konnte, stehen als natürliche Partner die übrigen Parteien links der Mitte nahe, die das Spardiktat der EU ablehnen. Kooperationsbereit dürfte aber höchstens die gemäßigtere Demokratische Linke des Syriza-Abtrünnigen Fotis Kouvelis (Dimar) sein: Sie will ebenfalls die strikten Auflagen von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufweichen, weil diese aus ihrer Sicht die Wirtschaft abwürgen und auf sozialer Ungerechtigkeit fußen.

Beide verbindet, dass sie Griechenland in der Euro-Zone halten wollen, sich aber von der nationalen Koalition - dem Verantwortlichen für die griechische Misere - abgrenzen wollen. Beide kämen jetzt zusammen aber nur auf 71 der 300 Parlamentssitze.

Tsipras und seine Protestbewegung gehen außerdem weiter und suchen Verbündete für ihre Forderung nach einem Schuldenmoratorium: Den Griechen sollen zumindest teilweise die erdrückenden Schulden erlassen werden.

Die Suche nach einer Mehrheit ist für Syriza schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil die ND von Antonis Samaras als führende Partei ein Siegerbonus von 50 Mandaten beanspruchen kann. Auf diese spekuliert Tsipras nun. Scheitern alle Koalitionsversuche, könnte Mitte Juni erneut gewählt werden. Ein Blick auf den Terminkalender des Populisten gab Spekulationen Auftrieb, er strebe nach einer größeren Linkspartei, die bei der nächsten Wahl allen davon ziehen würde. Als "Koalition" verschiedener Gruppierungen hätte Syriza nämlich keinen Anspruch auf 50 extra Sitze, so die Begründung.

Würde es nur knapp reichen für eine "Regierung der progressiven Kräfte", die eine nach 40 Jahren abgewirtschaftete und verfilzte Politikerklasse ablösen will, böte sich noch ein verwegener Pakt mit einem Mehrheitsbeschaffer rechts der Mitte an: Die jetzt mit zehn Prozent oder 33 Sitzen vertretenen Rechtspopulisten der "unabhängigen Griechen" rufen ebenfalls mit patriotischen und nationalistischen Parolen nach einer Aufkündigung des mit den Kreditgebern geschlossenen Sparpakts.

Das Lager der abgewählten Übergangskoalition aus ND und Pasok steht mit ihrem grundsätzlichen Bekenntnis zu dem verordneten Sparkurs allein auf weiter Flur. Konservative und Sozialisten, die Jahrzehnte hindurch die griechische Politik dominiert haben, setzen aber mit einer gewissen Arroganz der Macht darauf, dass sich der Zorn der Griechen nach der Protestwahl etwas legen wird - und die Mahnungen der EU-Partner für eine stabile Regierung bis dahin fruchten.

Sowohl Samaras wie auch Pasok-Spitzenkandidat Evangelos Venizelos setzen dabei auf eine Milderung der Härten und ködern die Wutbürger mit der Aussicht auf ein Programm zur Ankurbelung der erlahmten Wirtschaft. Dass mit dem französischen Wahlsieger Francois Hollande nun ein dezidierter Anhänger solcher Wachstumsimpulse mit am EU-Gipfeltisch sitzt, erfüllt die auf 32 Prozent geschmolzenen Vernunftpartner mit neuer Hoffnung für den nächsten Urnengang. Die beiden Traditionsparteien verfehlen nach dem Debakel vom Sonntag mit 149 Sitzen knapp eine Mehrheit.

Mit seiner radikalen Abkehr von Euro, EU und Nato tut sich allein der extreme rechte wie der linke Rand des Spektrums hervor. Das Lager der Neinsager aus den Kommunisten der KKE und den Faschisten der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) ist weder koalitionsfähig noch -willig. Die Vorsitzende der KKE, Aleka Papariga hat eine Kooperation mit den beiden anderen Linksparteien wegen "fundamentaler" programmatischer Unterschiede eindeutig ausgeschlossen.

Sollten sich neue vorgezogene Wahlen als unabwendbar erweisen, verbinden viele damit auch den Wunsch, den Einzug der Faschisten ins Parlament rückgängig zu machen. Proteste erntete gestern bereits ein Vertreter der Chrysi Avgi - angeblich ein Bassist in einer Heavy Metal-Band-, der Journalisten bei einer Pressekonferenz aufforderte, sich beim Erscheinen des Parteichefs Nikolaos Michaloliakos zu erheben. Wer sich weigerte, musste den Saal verlassen. Alarmiert reagierte der südosteuropäische Medienverband (Seemo): Er hoffe, dass dies ein Einzelfall gewesen sei und die Partei sich forthin an demokratische Grundregeln halte, sagte sein Generalsekretär Oliver Vujovic.

  • Aus der FTD vom 09.05.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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