Koalitionsvertrag: Griechenland will weniger sparen

Die neue Koalitionsregierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Aus dem Text ihres Koalitionsvertrags, der am Samstag in Athen veröffentlicht wurde, geht aber auch hervor: Die drei Koalitionspartner - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - wollen für den Verbleib Griechenlands im Euroland arbeiten.

Sie will eine zweijährige Streckung der Sparauflagen für Griechenland erreichen. Ziel der Regierung sei aber auch, den Weg für "Wachstum einzuschlagen" und Teile des Sparpakts zu ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen", heißt es in der Einleitung des Koalitionsvertrags.

Die Regierung werde aber auch "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

  Der neue griechische Ministerpräsident Antonis Samaras

Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5000 Euro erhöht werden. Angestrebt werde ein Freibetrag von 8000 Euro, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. "Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern", führt der Koalitionsvertrag wörtlich als "allgemeine Bestrebung" an.

Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, in dem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

"Gerechteres Steuersystem"

Bei vollständiger Umsetzung des Programms würde Griechenland einen Teil seiner Zusagen unterlaufen, die es im Februar im Gegenzug für Hilfen im Umfang von 130 Mrd. Euro seinen internationalen Partnern gegeben hat.

Das von den drei Koalitionsparteien ausgehandelte Programm steht bereits beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag vor seiner Feuerprobe. Vor allem bei Deutschland dürften die griechischen Wünsche auf Widerstand stoßen. Die EU-Partner haben bislang nur Entgegenkommen in Zeitfragen, nicht aber in der Sache signalisiert. Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) wollen sich am Montag von der Vertragstreue der Griechen überzeugen.

Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach erfolgreicher Augenoperation wohl bald wieder die Arbeit aufnehmen. Auch sein designierte Finanzminister Vasilios Rapanos, der am Freitag vermutlich wegen Übermüdung in Ohnmacht gefallen war und ins Krankenhaus gebracht wurde, scheine auf dem Weg der Besserung, meldeten griechische Medien am Samstag.

Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) kritisierte, der Koalitionsvertrag sei eine allgemeine und unbestimmte Absichtserklärung der Parteien, die sich in Wirklichkeit für die Fortsetzung des harten Sparprogramms einsetzten.