Die ökonomisch Starken in der Euro-Zone müssen die Schwachen unterstützen - etwa mit milliardenschweren Sozialtransfers. Die deutsche Einheit eignet sich als Vorbild.
von Lucas Zeise
Wir erleben gerade, wie die deutsche Europa-Strategie an die Wand fährt. Es ist nicht mehr besonders originell, das baldige Ende der Währungsunion zu prognostizieren. Immer mehr drängt sich das Gefühl auf: Auch die beteiligten Politiker wissen, dass die Sache nicht mehr zu retten ist. Erst geht Griechenland pleite. Und zugleich soll ein Fonds nicht weiter aufgestockt werden, der Italien, Spanien, Portugal sowie deren Banken und dazu noch Frankreichs Banken wirksam stützen soll? So wird das nicht gehen.
Also beginnt jetzt langsam die Phase der Schuldzuweisung für das Scheitern. Kanzlerin Angela Merkel löffelt nur die Suppe aus, die ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl ihr eingebrockt hat. Man muss sie nicht bedauern deswegen. Sie umgibt sich mit Beratern, die in derselben Denktradition verhaftet sind wie jene, die unter der Regierung Kohl einst den Euro so desaströs entworfen haben. Merkel führt dies fort, garniert mit eigenem Ungeschick.
Lucas Zeise
Binnenfaktoren als Ursache
Die Ursache des Scheiterns liegt nicht außerhalb Europas. Nicht einmal die USA sind diesmal schuld. Sie mögen gelegentlich beim Aufheizen kleiner Spekulationswellen gegen die Staatsanleihen der Euro-Problemländer etwas nachgeholfen haben. Sie mögen für die Erfindung der katastrophalen handelbaren Kreditausfallversicherungen (CDS) verantwortlich sein. Und die US-Amerikaner mögen zu einem guten Teil schuld daran sein, dass der zügellose Kreditboom und der grenzenlos ausgeweitete Finanzsektor zu einer den ganzen Globus lähmenden Finanzkrise geführt haben.
Für das Versagen der Währungsunion in Europa waren das jedoch nur ungünstige Randbedingungen. Für das Scheitern der Währungsunion sind im Kern Binnenfaktoren verantwortlich. Aus Sicht der deutschen Unternehmen und - folgerichtig - der deutschen Regierungen waren feste Wechselkurse in möglichst weiten Teilen Europas das strategisch und langfristig verfolgte Ziel, seitdem Anfang der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts die USA unter ihrem Präsidenten Richard Nixon das Festkurssystem von Bretton Woods einseitig aufgekündigt hatten.
Man kann Altkanzler Helmut Schmidt mit dem treffenden Satz zitieren: "Wir wollten nicht der Fußball der Amerikaner sein." An den eigentlichen Zweck endgültig fester Wechselkurse durch gemeinsame Währung wird heute gern durch Kanzlerinnenworte und Anzeigenkampagnen erinnert: Erst durch eine Währungsunion wird der Binnenmarkt zum wirklich freien Markt. Nur bei festen Wechselkursen können Industrie und Handel Absatz, Gewinn und Investitionen unter sicheren Rahmenbedingungen planen. Nur dann müssen sie nicht mehr fürchten, für ihre beispielsweise in Italien verkauften Waren dank einer Abwertung der Lira übers Wochenende 15 Prozent weniger zu erlösen. Andererseits können sich etwa die italienischen Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt nicht mehr durch eine Lira-Abwertung vor ausländischen Importeuren schützen. In einer Währungsunion gilt verstärkt, was im freien Marktkapitalismus generell gilt: Die Starken werden stärker, und die Schwachen werden schwächer.
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