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Kolumne: Lucas Zeise - Keine Angst vor der Notenpresse

Die EZB soll nicht die Schulden von Staaten finanzieren, sagen Kritiker - diese Scheinheiligen wollen aber in Wahrheit nur, dass Privatbanken weiter als Mittler daran verdienen können. von Lucas Zeise

Lucas Zeise ist Finanzkolumnist der FTD. Er schreibt jeden zweiten Dienstag in der FTD.

Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer: Ohne diplomatisches Zögern senkte die EZB am vergangenen Donnerstag ihren Leitzins. Die Notenbank korrigierte damit ihren Fehler vom Frühjahr, als sie erneut kurz vor Eintritt einer Rezession den Zins heraufgesetzt hatte. Auch das Leugnen der Rezessionsgefahr hörte auf. Kurz, wir können hoffen, dass unter dem neuen Präsidenten Mario Draghi ein wenig mehr Realismus und Pragmatismus bei der Notenbank einkehrt.

Ich vermute, dass es diese Hoffnung war, die den Aktienmarkt zu den Kurssprüngen nach der Gipfelkonferenz veranlasst hatte. Nichts in dem Abkommen als solchem konnte als Lösungsbeitrag zur Staatsschuldenkrise gewertet werden: Der Rettungsfonds ist nach wie vor zu klein, sein Hebelmechanismus noch unbekannt, die Ausstiegsofferte aus griechischen Staatsanleihen noch unklar, unbekannt auch die genaue Methode der Bankenstützung. Allein was nicht gesagt und gesondert beschlossen wurde, gab Anlass zu vagem Optimismus. Es schien unter den politisch Regierenden und Notenbankpräsidenten eine stille Übereinkunft zu bestehen, dass die Notenbank, wenn nötig, in die Staatsfinanzierung eintritt.

Mario Draghi (l.) und Jean-Claude Trichet

Diese Übereinkunft besteht in Form einer Zusage des alten EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet, der am 21. Juli erklärt hatte, Staatsanleihen so lange direkt aufzukaufen, bis der Euro-Rettungsfonds EFSF dazu in der Lage sein würde. Aus dieser vorläufigen Zusage werde auf pragmatischem Weg eine Dauereinrichtung werden, spekulieren Anleger und Banker. Wenn sich in dem Chaos der Schuldenkrise zu einem Thema so etwas wie eine Mehrheitsmeinung herausgeschält hat, dann diese: Ohne einen Schwenk zur Staatsfinanzierung durch die Notenbank, ohne dass das Verbot der Finanzierung des Staates durch die Notenbank gebrochen wird, kann diese Krise nicht gelöst werden.

Wie so oft hat der naiv neoliberal redende Rainer Brüderle zu diesem Tabu die Sache auf den Punkt gebracht. Als es darum ging, warum er und die Seinen von der FDP-Fraktion es ablehnten, der EFSF zum Zwecke der Hebelwirkung eine Banklizenz zu verpassen, sagte er augenzwinkernd und lächelnd: "Das wäre ja eine Lizenz zum Gelddrucken." Das wäre es in der Tat gewesen.

Die Lizenz zum Gelddrucken haben in unserem Geldsystem die privaten Geschäftsbanken. Sie können alles Geld, das sie in Form von Einlagen oder sogar Eigenkapital zur Verfügung haben, in Staatsanleihen investieren. Diese Staatsanleihen reichen sie als Sicherheit bei der Zentralbank ein und holen sich zum Leitzins frisches Geld, mit dem sie sich wiederum frische Staatsanleihen besorgen - und immer so weiter.

Die Zentralbank finanziert also in unserem Geldsystem bereits ganz ordinär und regelmäßig den Staat. Sie tut es allerdings vermittelt durch Intermediäre, wie die Banker sich zuweilen nennen und bei denen denn auch der Gewinn vorwiegend hängen bleibt. Das bei uns geltende Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank müsste eigentlich, um der gängigen Praxis Genüge zu tun, korrekt lauten: Die Zentralbank darf andere Staatsinstitutionen nur unter Gewinnbeteiligung von Privatkapital finanzieren.

Teil 2: Zerrüttetes Finanzsystem