Kolumne: Münchau - Auf dem Weg in die nächste Lüge  

Vielleicht fällt es noch dem einen oder anderen verbliebenen Demokraten auf, dass wir mittlerweile nur noch durch Notgesetze und von selbstbesorgten Einflüsterern provozierte tägliche "ultima ratios" regiert werden!

So war es bei Lehman, wo Oberflüsterer Ackermann per Handyanruf von der Kanzlerin die schnelle Zusage über eine Staatsgarantie von 500.Mrd locker machte, ohne das Parlament vorher zu fragen (500.Mrd betragen gesamte Schulden aller deutschen Bundesländer aus 40. Jahren ununterbrochener Verschuldung!)

Analoges "ultima ratio" war auch bei Griechenland angesagt, wo das Notgesetz mit weiteren Anträgen und zwischen anderen Tagespunkten durchs Parlament geritten wurde.

Dabei nur noch Fraktionszwang, "Probeabstimmungen" und Verhaltensüberwachung statt der verfassungsmäßigen Gewissensfreiheit der Volksvertreter zur Schadensabwendung vom Souverän!

Nun ein Schirm mit über 2.Billionen EUR (!) als neues "ultima ratio" ohne Parlamentsbeteiligung zur wie immer *alternativlosen* Schadensabwendung vom "unseren“ EURO, wieder exklusiv zum Schaden der Steuerzahler und nicht der Banken und deren Lobbys!

Anmerkung: eine Euro-Abwertung sollte an sich für die gepriesene deutsche Exportfähigkeit vorteilhaft sein, zumal der Außenwert des Euros zum Dollar und Pfund seit Beginn der Eurozone um 40% zu unserem Nachteil aufgewertete und nur durch die reellen Lohneinbußen von 40% zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ausgebügelt wurde!

Der Steuerzahler könnte einiges noch verschmerzen, wenn letztlich der gesunde Menschenverstand bei den Entscheidungen der Politiker nicht dauern vor lauter Lobbyarbeit für die Banken auf der Strecke bleiben würde.
Aber statt nun die ursächlich schuldhaften Banken, wie in der Marktwirtschaft vorgesehen, an ihren geplatzten Risiken ohne ausreichende Deckung zu beteiligen und sie zum guten Teil auf den Verlusten sitzen zu lassen (und sie zur Not, wie in den USA problemlos mit 150 Banken geschehen, einfach einstampfen), wird stets von Merkels Staatseinflüsterern und Panikpropheten wie Ackermann, Weber, Weidmann und Asmussen wieder die Parole von "Gefahr in Verzug – Augen zu - beherztes Handeln sofort von Nöten!" ausgegeben und das ganze Spiel geht von vorne zu Lasten der nächsten Generation der Steuerzahler fröhlich los!
Und für die Einflüsterer gibt's wieder für die nächste sinnlos verbrannte Steuerbillion einen weiteren Karrieresprung, so demnächst Weber auf den EZB-Stuhl.

Gruß an die Auguren der Exekutive: der Wortsinn der *parlamentarischen* Demokratie bedeutet, dass Demokratie bekanntlich dort endet, wo Partei mit dem Staat verschmilzt oder die Gewaltentrennung undurchsichtig wird – die politische Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wie in Italien oder der Sonderstaatsanwaltschaften in Frankreich könnten bei großen Wirtschafts-, Polit- und Bankenfällen in Deutschland wahre Wunder bewirken!

Der Systemfehler, der zur Griechenland- und Bankenkrise überhaupt führte, ist die gegenwärtige alleinige Geldschöpfungsbefugnis der Banken. Sie muß entsprechend dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auf ihre demokratisch legitimierten Organe zurückverlagert werden. Nur die Zentralbank eines Staates, deren Personal vom Volk oder seinen Vertretern gewählt wird, ist berechtigt, die Geldmenge der nationalen Währung, hier der Drachme, im nationalen, hier griechischen, Interesse zu bestimmen. Dann leiht sich Griechenland das von ihm benötigte Geld zu 0% Zins bei sich selber und verweigert alle Zins- und Darlehensrückzahlungen an andere nach Kündigung aller Kreditverträge wegen Sittenwidrigkeit, arglistiger Täuschung und Ausnutzung einer Notlage. Die z.Z erörterten Krisenmaßnahmen nutzen nur den international agierenden Großbanken und verlagern den letzten Rest an Geld und finanziellem Spielraum soliderer Staaten auf nicht volkslegitimierte private Unter-nehmen, die an kein Gemeinwohl, das für sie Fremdwohl und Eigenschaden ist, gebunden sind, sondern nur die maß- und hemmungslose Bereicherung anonymer Bankster betreiben.
Deutschen Banken droht durch die unvermeidliche (Griechenland soll ca. 300 Mia. € Schulden innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen!) griechische Insolvenz kein Schaden, sie können die Akropolis oder Peloponnes pfänden.
Neben dem € sollten alle Staaten sofort vorsorglich ihr eigenes Geld unter ausschließlich eigener Kontrolle als Parallelwährung wieder einführen und die Konversion von € oder $ in sie regeln und überwachen. Der € verliert dann an Bedeutung und sein manipulierbarer Tauschwert das Erpressungspotential.

Export durch Arbeitsplatzverlust erkauft = SOZI-Märchen,
Arbeitsplatz- und Industrieverlust sind politisch bewirkt!

Wieso sind wir wütend auf Politiker, die uns keinen reinen Wein einschenken? Jeder von uns hat doch gewusst, dass eine solche Finanzarchitektur mit allen diesen "angeblichen Sozialrechten" nie und nimmer funktionieren kann. Warum also haben wir - die Wähler - dann solchen Politikern erlaubt so zu handeln? Politikern blieb ja gar nichts anderes übrig als uns zu belügen. Warum? Weil wir uns SELBST belügen. Denn: Die Macht geht vom Volk aus. Und unser Selbstbetrug fliegt uns jetzt um die Ohren.

Wir erleben den langsamen Tod einer Sowjet-Idee auf europäischem Boden. An allen Ecken und Enden leckt die EU. Wir schlittern offenen Auges in die Katastrophe. Wir erleben gerade, dass Griechen auf Griechen losgehen und randalieren und unsere Politiker sind genauso ratlos wie der kleine Mann auf der Strasse. Dabei hätten wir nur mal etwas nachdenken müssen. Nachdenken darüber - wie schön der europäische Gedanke auch ist - dass die EU als Kartenhaus, das wir aufgebaut haben, unehrlich, unaufrichtig und somit falsch ist. Was die Menschen brauchen ist eine ehrliche Wirtschaft, auf Wert aufgebaut, nicht auf wertloses Papiergeld, Politiker, Krieg und Schwindel. Setzen wir uns für den Kapitalismus ein!