Kolumne: Wolfgang Münchau - Die Schranke im Kopf  

In der Publizistik spricht man von Selbstzensur, aus Angst vor Kontroversen, um ja nicht den Zeitgeist oder die Herrschenden selbst in Aufruhr zu versetzen. Wer Selbstzensur übt, schreibt nicht, was er wirklich denkt, sondern das, von dem er glaubt, es gefalle. Die, die darin verfangen sind, sprechen von Pragmatismus.

Das Konzept der Selbstzensur ist wichtig, um zu verstehen, wie es dazu kommt, dass sich deutsche Ökonomen mittlerweile in zwei Lager gruppieren: Eine Mehrheit, die sich um Hans-Werner Sinn schart, die offenbar aus dem Euro  hinauswill. Und eine Gegenposition, die Angela Merkels Politik der Zauderei und Unentschlossenheit unterstützt. Man spricht nicht offen von Eurobonds, um ja nicht gegen den Zeitgeist zu verstoßen. Ökonomen, die normalerweise gegen Angela Merkel argumentieren, geben sich jetzt pragmatisch. Der wahre Gegner ist Sinn, nicht mehr Merkel.

  Wolfgang Münchau ist FT- und FTD-Kolumnist. Er leitet den Informationsdienst Eurointelligence in Brüssel

Doch die echte Gegenposition zu den mittlerweile 200 Ökonomen, die Sinns Aufruf unterstützen, ist nicht die von Angela Merkel, sondern die Position, die sagt: Wir wollen die Bankenunion, die Fiskalunion und die politische Union. Wir akzeptieren das Prinzip einer Vergemeinschaftung von Schulden unter bestimmten Voraussetzungen. Und wir akzeptieren, dass die ökonomische Anpassung im Euro-Raum symmetrisch erfolgen muss. Das ist die wahre Gegenposition, nicht dieser sich bei Merkel anbiedernde Pragmatismus.

Ich kann nicht beurteilen, inwieweit der überarbeitete Vorschlag des Sachverständigenrats ebenfalls ein Fall von Selbstzensur ist, aber ich habe Schwierigkeiten, mir vorzustellen, wie man mit einem Schuldentilgungsfonds die Fiskalkrise insgesamt beenden kann. Ich bestreite nicht, dass er ein Element einer Lösung sein kann, aber nicht einmal ein Hauptelement.

Der Grund dafür liegt in der schieren Schuldenlast Italiens. Die Ökonomen machen Annahmen, die unschuldig anmuten, aber völlig unrealistisch sind. Um eine Schuldendynamik zu berechnen, sind die wichtigsten Variablen der Schuldenstand, das nominale Wachstum und das nominale Zinsniveau. Der Schuldenstand ist bekannt. Bei den anderen beiden Variablen muss man Annahmen treffen. Hier haben leichte Änderungen große Auswirkungen.

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Italiens Schulden liegen bei 120 Prozent. Wenn man wie die Sachverständigen ein Nominalwachstum von drei Prozent zugrunde legt und den jetzigen Langfristzinssatz von sechs Prozent, dann braucht Italien einen Primärüberschuss von 3,6 Prozent jedes Jahr, allein um seine Schulden zu stabilisieren. Nach dem Fiskalpakt ist es notwendig, dass ein Land jedes Jahr ein 20stel seiner überschüssigen Schulden zurückzahlt. Der Referenzwert ist 60 Prozent. Italien hat somit 60 Prozent überschüssige Schulden, davon ein 20stel sind drei Prozent pro Jahr. Das muss über einen Zeitraum von 20 Jahren getilgt werden. Der Primärüberschuss, der dann notwendig wäre, beträgt 6,6 Prozent. Jetzt kann man die Rechnung noch variieren. In den letzten Jahren ist Italien kaum gewachsen, und das dürfte sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Um seine Wettbewerbsposition zu verbessern, benötigt Italien Inflationsraten unter dem Durchschnitt der Euro-Zone. Damit wäre ein geschätztes Nominalwachstum von einem Prozent weitaus realistischer. Dann braucht Italien aber einen Primärüberschuss von sechs Prozent. Dazu noch die drei Prozent für die Schuldentilgung - macht neun Prozent. Da die Schulden dann sukzessive fallen würden, würde sich die erste dieser beiden Positionen langsam reduzieren. Das Problem ist, dass wir da gar nicht erst hinkommen. Ein Land, das so wenig wächst, wird politisch nicht in der Lage sein, dermaßen brutale Überschüsse auf so lange Zeit zu fahren.

Der Schuldentilgungsfonds würde Italiens Problematik dadurch verringern, dass die Zinsen vermutlich geringer wären, aber an der fehlenden Nachhaltigkeit ändert sich nichts. Das Spiel geht nur dann auf, wenn man die unrealistische Annahme eines Nominalwachstums von drei Prozent trifft.

Der 60-Prozent-Referenzwert als Schuldenquote hat keine ökonomische Logik. Er ist ein Artefakt des Maastrichter Vertrags. Das war damals die durchschnittliche Schuldenquote. Es gibt keine ökonomische Theorie über optimale Schuldenquoten. Die empirischen Untersuchungen der Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart ergaben eine andere Schwelle, und zwar 90 Prozent. Danach gab es einen Zusammenhang zwischen Ländern mit einem Schuldenstand über dieser Schwelle und geringem Wachstum. Man muss in der Interpretation solcher Ergebnisse vorsichtig sein. In welche Richtung läuft hier die Logik? Wachsen die Länder so wenig, weil sie hohe Schulden haben, oder haben sie hohe Schulden, weil sie so wenig wachsen? Wenn Letzteres der Fall wäre, würde eine Schuldenreduzierung nicht helfen. Egal, wie man zu diesem Ergebnis steht: Es unterstützt auf keinen Fall eine 60-Prozent-Regel. Italien könnte wohl die 90-Prozent-Hürde schaffen. Die 60 Prozent sind nicht drin - jedenfalls nicht im vorgesehenen Zeitraum.

Das Problem in Deutschland ist mittlerweile, dass selbst linke Ökonomen das Prinzip von Fiskalregeln und automatisierten Strafen kritiklos hinnehmen, und das trotz der katastrophalen Erfahrungen, die wir mit dem Stabilitätspakt gemacht haben. Die Welt ist voller Beispiele dafür, dass Haushaltsregeln zusammenbrechen. Großbritannien hatte nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden von über 200 Prozent des BIPs. Und keine Schuldenregeln. Die Schulden wurden nicht getilgt. Es ist einfach aus den Schulden herausgewachsen.

Die Idee, dass Länder ihre Schulden tilgen, ist die zentrale Idee des Schuldentilgungsfonds. Das ist weitaus radikaler, als man denkt. Denn wenn Italien weiterhin nicht wachsen sollte, dann gerät es in einen Teufelskreis, in dem man immer neue Sparprogramme aufsetzen muss, um seine Haushaltsziele zu erreichen.

Mich wundert nicht, dass es Hardliner gibt, die eine derartige Position vertreten. Was mich wundert, ist, dass die Linken mittlerweile so wenig Mumm haben, dass selbst sie so einen Unsinn unterstützen. Es ist die Schranke im Kopf.