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Merken   Drucken   10.02.2011, 10:35 Schriftgröße: AAA

Kolumne: Wolfgang Münchau - Merkels diplomatischer GAU

Die Bundeskanzlerin musste mit ihrem Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung scheitern: Er ist inhaltlich unsinnig und zudem ein Affront gegenüber anderen EU-Staaten. von Wolfgang Münchau 
Als ich am Samstagmorgen in einigen deutschen Zeitungen las, die EU habe sich auf eine Wirtschaftsregierung geeinigt, staunte ich nicht schlecht. Genau das Gegenteil ist schließlich passiert: Der Vorschlag der Bundeskanzlerin und ihres französischen Kollegen wurde dermaßen abgeschmettert, wie es in der Geschichte des Europäischen Rates einzigartig war. 19 von 27 Regierungschefs wetterten gegen Inhalt und Stil der deutsch-französischen Offensive.
Bundeskanzlerin Angela Merkel  und Frankreichs Präsident Nicolas ...   Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Gespräch
Auslöser der kollektiven Wut war die Entscheidung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die "Einigung" in einer gemeinsamen Pressekonferenz noch vor Beginn der Diskussionen im Rat zu verkünden. Die Deutschen beriefen sich dabei auf die Redaktionsschlusszeiten deutscher Samstagsausgaben. Und so fabrizierte man mit einer einzigen Pressekonferenz gleich zwei Negativrekorde: die wohl größte Zeitungsente des Jahres und, was weitaus schlimmer ist, einen bislang einmaligen Super-GAU deutscher Europapolitik.
Die deutsch-französischen Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung sind inhaltlich dermaßen unsinnig, dass es sich kaum darüber lohnt zu diskutieren: Die Rentensysteme sind doch für die europäische Finanzkrise nicht verantwortlich, auch nicht indirekt. Auch die Unternehmenssteuern haben offensichtlich nichts damit zu tun. Also muss man sie auch nicht angleichen.
Merkel und Sarkozy wollen hier unter dem Deckmantel der europäischen Wirtschaftskoordination uralte Steckenpferde durchboxen und den Eindruck erwecken, hier werde im Interesse des europäischen Gemeinguts gehandelt. Der wahre Grund für Merkels Vorstoß ist die Innenpolitik: Sie will nicht noch einmal kurz vor einer wichtigen Landtagswahl in die politische Defensive geraten. Da ist ihr jedes Mittel recht.
Die eigentliche Katastrophe des deutsch-französischen Vorschlags ist aber die Art und Weise seiner Entstehung. Dieser Kompromiss wurde nur von drei Parteien ausgehandelt: Deutschland, Frankreich und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die anderen Regierungschefs zeigten sich überrascht und empört, weil sie ausgeschlossen waren.
In Frankreich ist die Form der hochnäsigen Diplomatie quasi normal, der Erfolg ist mäßig. Die Bundesrepublik dagegen war über viele Jahrzehnte in der Europapolitik allein deswegen erfolgreich, weil man verstand, Koalitionen zu bilden, anstatt auf seinen vermeintlichen nationalen Interessen herumzupochen. Merkel hat nun eine für Deutschland nachteilige Kehrtwende vollzogen. Wie müssen sich ein Yves Leterme oder ein José Socrates fühlen, wenn man ihnen sagt, die Lohnindexierung in Belgien und Portugal müsse bis März abgeschafft werden? Das ist ungefähr so, als wenn ein Bundeskanzler in Brüssel gesagt bekäme, Deutschland müsse bis Anfang März die Tarifautonomie aufgeben und das Betriebsverfassungsgesetz abschaffen.

Teil 2: Erpressung könnte katastrophale Folgen haben

  • FTD.de, 10.02.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 16.02.2011 23:47:37 Uhr   SPOKENSPOK: ``Ruhm allein, macht nicht Glücklich``

    Selbstermächtigung, ist die Sturheit des Einzelnen, geprägt durch Wohlstand+mangelnden Sichtweisen zur Realität.
    Seit den 80zigern schaut man diesen Konserativen zu+der Zeitgeist von Ronald Reagan(Los Angeles-1972) wird klar befolgt.Das Deutsche Grundgesetz, lässt sich nicht mit Sparzwängen ins Geschichtsbuch verweisen.
    Die menschliche Armseeligkeit die sich in Deutschland breit macht, zeigt was 20& zu 80& nicht mehr verstehen!!!
    Gewisse Politiker wollen wiedergewählt werden,keine Politische Coleur in Deutschland, richtet diese Schäden
    dieser Fehlentwicklung wieder gerade, lieber redet man im Kreis.
    Deutschland, braucht eine loyale neutrale Politik-ohne Geistigkeiten des Eigennutzes.

    on SAT---SPOKENSPOK---

  • 11.02.2011 23:27:41 Uhr   Manneken Pis: Unglückliche Kommunikation
  • 11.02.2011 12:40:09 Uhr   WILHER: Den Euro habe ich nie gewollt
  • 11.02.2011 08:39:26 Uhr   Philosoph: Bronski und Vollmer
  • 10.02.2011 19:43:22 Uhr   Sonne: deutschnationaler Kurs?
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