Auswahl und Urteil - FTD-Autoren berichten über Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
In Brüssel sind zwei Welten aufeinandergeprallt in der vergangenen Woche. Es ging darum, eine "geordnete Insolvenz" für Mitglieder im Euro-Raum auszuhandeln. Die geordnete Insolvenz ist ein wichtiges Instrument der deutschen Ordnungspolitik, und man will dieses Prinzip jetzt europäisieren.
Für den Begriff Ordnungspolitik gibt es bekanntlich keine eindeutige Übersetzung ins Englische, Französische oder eine andere Sprache der EU. Deutsche Vorstellungen lassen sich also schwer kommunizieren. Genau das zeigte sich in der vergangenen Woche, als die deutsche Seite das Konzept der "geordneten Insolvenz" von Staaten ins Spiel brachte. Lorenzo Bini Smaghi von der Europäischen Zentralbank erwiderte zu Recht, dass es so etwas nicht geben könne. In einer modernen Welt mit starken Finanzmärkten und komplexen Finanzinstrumenten ist die Idee der geordneten Insolvenz widersinnig.
In der Griechenland-Krise haben wir es erlebt. Wer damals dafür war, die Griechen sich selbst zu überlassen, übersah die finanziellen Konsequenzen für deutsche Banken. Jene waren durch einen Rettungsschirm der Bundesregierung geschützt. Schon im Falle Griechenlands, des entlegensten Landes im Euro-Raum, gab es keine Möglichkeit einer sauber geordneten Insolvenz. Selbst die EZB hätte ins Strudeln geraten können, denn schließlich hatte sie ihre Bilanzaktiva mit Wertpapieren von Griechenland, Portugal, Irland und Spanien bereichert. Eine geordnete Staatsinsolvenz im Euro-Raum würde eine Rekapitalisierung der EZB erzwingen, die wiederum der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Ein kleiner Betriebsunfall im Bundestag, und die Europäische Währungsunion wäre über Nacht am Ende.
Wir Deutsche lieben die Ordnung. Nur vergisst man in diesen Debatten, dass Ordnungspolitik ein gewisses Maß an Kontrolle über die gesamtwirtschaftlichen Vernetzungen bedingt. Sie kann in einer dezentral gesteuerten, gleichzeitig hoch vernetzten Währungsunion nicht funktionieren. Gerade Deutschland mit seinen ständigen Leistungsbilanzüberschüssen und Kapitalbilanzdefiziten und seiner zentralen geografischen Lage ist der Knotenpunkt dieser Vernetzung. Wenn es im Euro-Raum knallt, dann knallt es auch in Deutschland.
In einer dezentralen Währungsunion wird man ein System schaffen müssen, das die Insolvenz unwahrscheinlich macht. Ganz ausschließen kann man sie nicht, denn das würde in der Tat möglicherweise von abtrünnigen Regierungen missverstanden. Aber die Insolvenz darf nicht der erste oder wichtigste Bestandteil eines Antikrisenregimes sein.
Die beste Lösung wäre die Einführung eines einheitlichen europäischen Bonds bis zur Verschuldungsgrenze im Maastrichter Vertrag von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was Länder darüber hinaus emittieren, stünde außerhalb des gemeinsamen Risikos. Hier könnte man tatsächlich signalisieren, dass Investoren das gesamte Ausfallrisiko tragen. Das Geniale an einem begrenzten einheitlichen Bond besteht darin, dass die Frage nach dem Ausfallrisiko damit indirekt beantwortet wird. Die Gemeinschaft haftet für den gemeinsamen Bond. Die Staaten haften für ihre nationalen Anleihen.
Teil 2: Die europäische Währungsunion ist als System unvollständig
Was nützt das alles?.
Am Ende macht jeder was er will, dennoch haftet jeder für jeden, alle für einen.
Wir haben es doch die letzten jahre erlebt, Gesetze interessieren nicht mal den Gesetzgeber selber, man sucht immer eine Umgehungsstraße.
Egal was sie machen, alles nur für ein Stück geduldiges Papier - oder Täuschung- Scheinaktion --für die Beruhigung der Bürger.. Geht es an die Einschränkungen- heißt es lapidar: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern .
Eine Org. die jede Glaubwürdigkeit verloren hast, wird nicht lange überleben- ausser vielleicht diktatorisch- demokratisch jedenfalls nicht.
Ganz Europa - und der Westen- lebt doch weiter, als hätten sie das Paradies für immer gepachtet. Keiner will doch wirklich sparen- keiner denkt doch jemals an Schuldenrückzahlung.
Nur die totale Verschuldung bis zur Zahlungsunfähigkeit, , wird uns alle zur Wende zwingen.
Was die uns täglich vorsetzen, das ist doch alls leeres Geschwätze. Und alle schwätzen mit, bis zum seligen Ende. Dadurch werden wir hoffentlich auch diese Illusionisten und Schwätzer der EU los. Alles Regenten der Alt 68ger- Zeit für das Abtreten dieser Garde. Große Klappe- nichts dahinter.