Kolumne: Wolfgang Münchau - Pseudoproblem Spekulanten  

"Kurz: Anstatt das Problem zu lösen, sucht man nach Schuldigen." Der Wahlkampfmanager von Ex-US-Präsident Bill Clinton, James Carville, wurde Anfang der 1999er Jahre weltweit für die Äußerung bekannt, dass, wenn es eine Reinkarnation gäbe, er nicht mehr als US-Präsident, Papst oder Baseball-Star wiederkehren wolle, sondern als Bondmarkt. Denn dann könne er jeden einschüchtern – und wie recht er damit hatte, hat sich ja gerade eindrucksvoll bestätigt. I used to think if there was reincarnation, I wanted to come back as the President or the Pope or a baseball hitter. But now I want to come back as the bond market. You can intimidate everyone. Wer erinnert sich noch an den Angriff auf die dänische Währung, wer war das damals, hieß der nicht Soross? Wie kam es zu dieser heutigen Machtfülle? Das Zauberwort dafür: Deregulierung: Abschaffung des Glass-Stegall-Act uva. Gesetze mehr in den USA. In D wurden alleine 35 Gesetze geändert, die Deregulierung schaffte auch hier freie Bahn für das Tun des Finanzmarktes. Dahinter steht die Idee, dass freie Märkte wohlstandsstiftende Wirkung haben. Wird nicht gerade heute das Gegenteil bewiesen? Wo bleibt der Staat? Der ordoliberale Rüstow fordert sogar den starken Staat. Wurde dieser Satz geflissentlich überlesen, auch wenn er ansonsten genüsslich zitiert wird, weil er dem eigenen Interesse widerspricht?

Einführung einer Art Haftung. Der erste Ton hat einen wohlklingenden Klang. Die Rest der Partitur fehlt! Welche Haftung ist gemeint und wie soll sie in die Tat umgesetzt werden? Wiederherstellung der Regulierung alter Art, Glass-Stegall-Act auch in Deutschland? Wiedereinführung der Besteuerung von Gewinnen aus reinen Finanzgeschäften in Deutschland?

Was ist an dem Konzept falsch, dass die Realökonomie durch die Dienstleistungsökonomie substituiert werden soll, und wenn es damit nicht klappt, dann lösen wir das Ganze doch einfach durch die Finanzökonomie ab. Dieses Konzept ist ganz schön daneben gegangen. Haben Sie, Herr Münchau, nicht auch dieses Konzept schon vor Jahren gut geheissen?

Dann sind Sie doch sicher auch der Meinung, dass Deutschland weit über seine Verhältnisse gelebt hat.

Ich bin mal gespannt, ob Sie Staatsverschuldung und Auslandsverschuldung auseinander halten können.

Frage: Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?

Unsere Politiker riskieren eine Legitimationskrise, wenn sie zum wiederholten Male bei dem nun wieder angeblich alternativlosen "Rettungspaket" den Willen der durch Staatsüberschuldung in ihrer Existenz bedrohten *Mehrheit* des Souveräns für die Minderheit der Finanzeliten opfert!

Aufgabe wohldotierter Aufsichtsrats- und Beiratssitze bei DVAG, AWD, MLP, u.v.m. könnte ihre erhöhte Verfassungskonformität gegen Ermächtigungsgesetze sichern helfen und bald Gegenstand notwendiger Ursachenforschung der Verfassungsorgane werden!

Es hilft nicht der Opposition einzureden, sie habe aus patriotischem Staatsverständnis "nicht zu opponieren", um das nächste Notgesetz durchs Parlament zu jagen statt den Schaden vom Volke abzuwenden!

Die Politiker/Parteien sind auch nicht primär zum "Lernen des Sendens von Signalen an die Märkte" verpflichtet, wie manche Medien für die Finanzlobby ihnen gezielt suggerieren!

Ihre erste Staatsaufgabe im Auftrag des entsendenden Souveräns ist es, Abwägung einzig zu Gunsten der *Mehrheit des Volkes* und nicht der Banken- und Versicherungslobbys zu treffen!
Wenn Banken und Versicherungen Billionen für wertlose CDOs und Staatsanleihen aus reiner Gier fehlinvestieren, dann hat die Politiker ihnen keine Steuereinnahmen der nächsten Jahrzehnte in den Rachen zu werfen, sondern nur die Belange der Mehrheit seines Volkes exklusiv zu wahren, notfalls auch mit dem notwendigen Schuldenschnitt!

Alles andere ist im Einklang mit der Verfassung eine höchst nachrangige Frage, inkorrekt priorisiert nur durch die überversorgten und von Verfassungsgrundsätzen abgehobenen Minderheiten unserer Wirtschafts- und Politeliten!

Bei expliziter Staatschuld von 1,8 Billionen und einer impliziten von 6.Billionen EUR darf weder ein Regierungs- noch ein Oppositionsparlamentarier auch nur kurz darüber nachdenken, welche Entscheidung im Einklang mit der Verfassung und den vom Staat bereits vertraglich geschuldeten Generationsverträgen die richtige ist!

Übrigens(!): das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt, dass die EU kein vollwertiger Staat trotz des Lissabon-Vertrags sei und deshalb auf diese „Organisation“ keine Souveränitätsrechte Deutschlands, zumal das (Königs-)Haushaltsrecht, übertragen werden dürfen, schon gar nicht, wenn die neue (wahre) Haftungssumme Deutschlands am weiteren „Rettungspaket“ die bisherigen Schulden aus 40.Jahren Dauerverschuldung bald verdoppeln kann!

FAZIT (!): GRUNDGESETZ §21 Abs.1 und *2* im Einklang mit §20 Abs.1 und 2 grüßen seine vergesslichen „(Volks)vertreter“, die sich dringend wieder auf ihre wahre Verfassungsgrundlage zubewegen sollten, in Abkehr ihrer bisher offensichtlich einzig eigenbesorgten Weltordnung!
Die baldige Wiederbesinnung aufs ursprüngliche Sozialstaatsprinzip und die Wahrung des Gemeinwohls der Volksmehrheiten als oberstes Handlungsprinzip könnte uns allen die sonst schon bald drohenden „griechischen Verhältnisse“ ersparen!

Die Börse in Stockholm ist auf das Niveau einer Regionalbörse abgesunken? Wann sollte sie denn früher jemals ein anderes Niveau gehabt haben?

35 Gesetzänderungen. Soso. Na und? Wie kommen Sie auf 35? Unter Schröder und Merkel sind sicherlich wesentlich mehr Gesetze geändert worden. Und was wollen Sie damit überhaupt sagen?

Wie Sie schon richtig erkennen: Die Schweden haben wesentlich weniger Probleme, weil sie in der Krise den Schwenk zu marktwirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen hingekriegt haben und weggekommen sind von dem, was deutsche "Linke" immer noch als schwedisches Vorbild betrachten (hoher Kündigungsschutz, hohe Staatsquote, hohe Verschuldung, etc).

Wen meinen Sie mit "Casinobuden"?

Nomen ist Omen, Volkswirt.

Es mag einer Semesterarbeit, einer Seminararbeit, einer Diplomarbeit, einer Dissertation, einer Habilschrift würdig sein, sich formal wissenschaftlich korrekt zu äußern. Hier ist weder Zeit noch Platz dafür da.

Wir stellen fest, dass die Börse in Stockholm auf das Niveau einer Regionalbörse abgesunken ist, quelle malheur! In London und New York da ging so richtig die Post ab. Seit unter Schröder, Merkel rund 35 Gesetze geändert wurden (Assmussen u. Co.), damit auch in D so richtig die Post ab geht, gibt es nur Probleme.

Wer hat jetzt ein Problem? Die Schweden oder die Anderen? Dazu braucht es wahrlich kein formal wissenschaftliches Tun. Einfache Logik reicht hier allemal aus den Schweden ein gesundes Denken attestieren zu könne. Alle anderen Bewunderer sind auf Sekten und absurde Glaubensgemeinschaften reingefallen. Liefert die VWL auf Knopfdruck die jeweilige conditio sine qua non? Woran könnte sie scheitern? Sie ist eine interpretierende Wissenschaft, und hat ihren Platz in den Sozialwissenschaften, sie ist erst recht nicht mit den Naturwissenschaften vergleichbar.

Welche Werte haben die Casinobuden geschaffen? Arbeitsplätze, in der Realwirtschaft, im Kasinobetreib?