Kolumne: Wolfgang Münchau - Warum die Krise jetzt eskaliert  

Der Bundestag hat die Rettung von Spanien beschlossen, und Spaniens Marktzinsen erreichen erneute Höchststände. Wie ist das zu erklären? Ein Grund ist sicher die Ernüchterung über den Gipfelbeschluss. Was die Märkte erhofften und wovor man sich in Deutschland fürchtete, ist nicht eingetreten: Der zukünftige Rettungsschirm ESM wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht die spanischen Banken direkt finanzieren. Der spanische Staat haftet für den Kredit. Erst wenn eine europäische Bankenaufsicht voll operativ ist, wird man über eine direkte Rekapitalisierungsfazilität sprechen.

  Wolfgang Münchau ist FT- und FTD-Kolumnist. Er leitet den Informationsdienst Eurointelligence in Brüssel

Aber das wird lange dauern. Bis dahin hat Spanien seine Banken durch den ESM schon längst rekapitalisiert. Wenn die Rekapitalisierung von der Bankenunion abhängig sein wird, dann wird die Hilfe erst bei der nächsten oder übernächsten Krise greifen. Für Spanien kommt sie zu spät. Die tückische Verwobenheit zwischen Banken und ihren Heimatstaaten bleibt weiterhin bestehen.

Es gibt aber noch einen anderen Grund für Spaniens neue Anfälligkeit. Die Bilder von den gewaltsamen Demonstration in Madrid und der Aufruf der 200 deutschen Ökonomen gegen die Bankenunion hinterlassen im Ausland den Eindruck, dass die Politik im Euro-Raum sich gerade auseinanderentwickelt. In Deutschland rumort es an allen Ecken. Das Bundesverfassungsgericht überprüft den ESM mit unsicherem Resultat. Die deutschen Medien sind überwiegend kritisch gegenüber den Euro-Rettern. Egal was man von dem Aufruf von Hans-Werner Sinn und seinen Kollegen hält: Er zeigt der Welt, dass ein großer Teil der deutschen Ökonomen nicht bereit ist, für den Euro ein Opfer zu bringen. Die Bankenunion und die Fiskalunion wollen sie nicht. Aber beide sind notwendig, um die Länder Südeuropas im Euro-Raum zu halten. Deutschlands Ökonomen wollten den Euro nie. Ihr Aufruf spiegelt die Genugtuung desjenigen wider, der schon immer davor gewarnt hatte.

Kursinformationen und Charts

		[]	%
1 Tag 5 Tage 3 Monate 1 Jahr 3 Jahre

Wir sind mittlerweile an dem Punkt angelangt, dass Ökonomen wie Peter Bofinger Angela Merkel unterstützen. In der deutschen Debatte gilt die Bundeskanzlerin, die woanders als Madame Non bekannt ist, als Euro-Befürworterin. Wer in Deutschland sich also pro Euro outet, sagt aber immer noch, dass er gegen die Vergemeinschaftung der Schulden ist. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück sagte kürzlich, dass er in "einigen Fällen" nicht mehr sicher sei, ob sich das Land im Euro halten könne. Wir reden hier nicht mehr allein von Griechenland. Wer von "einigen Fällen" redet, der meint Spanien, möglicherweise auch Italien. Wenn er im Nachsatz sagt, er glaube auch weiterhin an die Zukunft des Euro, sagt er nichts anderes, als dass er an den Kern-Euro glaubt.

Dass der Euro in seiner jetzigen Form überleben wird, prognostiziert kaum einer. Das schlimmste Szenario, das ich mir vorstellen kann, ist eine Nordwährungsunion, ohne den Süden und ohne Frankreich. Formal würde der Euro überleben. Steinbrück sagt also, dass er den Zusammenbruch des Euro-Raums erwartet.

Regierung und Opposition sind sich in diesem Punkt weitgehend einig. Wer eine andere Euro-Politik will, wird sie von der SPD nicht bekommen, erst recht nicht, wenn die Wahlen in einer Großen Koalition enden. Aber selbst bei einer Rot-Grün- Mehrheit würde ich keine grundsätzliche Wende mehr erwarten. Deutschland verabschiedet sich langsam vom Euro. Der Brandbrief von Sinn mag der Auslöser dafür gewesen sein, dass man sich im Ausland jetzt noch viel intensiver mit der deutschen Position beschäftigt. Dort werden viele in dem Glauben bestätigt, dass der Euro-Raum, wie Thomas Mayer von der Deutschen Bank  einst sagte, für Deutschland einem Unterfangen mit beschränkter Haftung gleichkommt. Die Haftungsgrenzen sind gesetzt, sind nicht ausreichend, werden aber auch nicht erhöht. Es bedarf keines mathematischen Genies, um sich auszurechnen, was das bedeutet.

  "Das jüngste FTD-Baby: Testen Sie die Executive App für iOS und Android"

Gleichzeitig ist zu beobachten, wie die politische Unterstützung der Politik des ewigen Sparens in Südeuropa ihre Grenzen findet. Spanien und Italien erhöhen die Mehrwertsteuer mitten in der Rezession. Das Ziel ist die Reduzierung des Haushaltsdefizits, aber der kurzfristige Effekt ist das Gegenteil. Mittlerweile erwartet sogar die spanische Regierung, dass die Rezession bis zum Jahre 2014 andauert - drei Jahre Rezession bei einer anfänglichen Arbeitslosenquote von 24 Prozent. Spanien steuert auf eine Situation ähnlich der Großen Depression der 30er-Jahre zu. Der Euro wirkt auf Spanien wie damals der Goldstandard. Die Große Depression endete erst, als Länder die Goldbindung aufgaben und zu freien Wechselkursen und einer eigenständigen Geldpolitik zurückkehrten. Ohne Bankenunion und Eurobond wird es genauso wieder kommen.

In Italien stehen innerhalb eines Jahres Wahlen mit unsicherem Ausgang an. Auch dort trifft die Politik des Sparens auf Widerstand. Auch dort sieht man nicht das Ende des Tunnels. Theoretisch denkbar ist eine neue "technische" Regierung, die mit Unterstützung des Parlaments, aber gegen den Willen der Bevölkerung die prozyklische Sparpolitik durchdrückt. Ich glaube nicht daran. In Spanien wurde die Regierung gerade erst gewählt. Sie hat ebenfalls die Mehrheit in vielen regionalen Parlamenten. Aber die Volkspartei von Mariano Rajoy wird keinen politischen Selbstmord begehen, indem sie dieses Programm bis zum bitteren Ende verfolgt. Spätestens in zwei Jahren ist Schluss. Dann, wenn das Bruttoinlandsprodukt tiefer liegt und die Arbeitslosigkeit höher, wird der Rückhalt für die jetzige Politik brechen.

Für Finanzkrisen gibt es technische Lösungen, für politische Krisen nicht. Kein Schirm wird die Entfremdung zwischen Deutschland und Südeuropa überdecken. Keine Intervention der Europäischen Zentralbank kann dieses Problem lösen. Wer sich die Situation ohne Emotionen von außen ansieht, kommt zu demselben Schluss wie Steinbrück. Der Euro-Raum wird zerbrechen, und ein Rumpf wird bleiben. Ich glaube nicht mehr, dass sich Spanien im Euro-Raum halten kann. Und Italien vielleicht auch nicht. Die verbleibende Frage betrifft Frankreich. Das wird die nächste Debatte sein.