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Island und Griechenland zeigen, dass an der EU- und Euro-Konstruktion etwas nicht stimmt. In beiden Fällen hat die Finanzkrise diese Unstimmigkeiten aufgedeckt. Sie haben etwas damit zu tun, dass die Europäische Union an der Fiktion entlanggebaut wurde, die Märkte würden, wenn man sie wirken lasse, zum größtmöglichen Wohl der Menschen und zu effizientem Umgang mit menschlichen und natürlichen Ressourcen führen.
Die EU hat daher, indem sie kräftig deregulierte, einen hübschen, großen, freien Markt geschaffen. Wo Regeln verschiedener Länder und Traditionen aufeinanderprallten, gestand sie den Mitgliedstaaten Spielräume zu, laxer zu regeln. Hier ist der Begriff vom kleinsten gemeinsamen Nenner angebracht. Als oberster Rechtsgrundsatz galt und gilt nach wie vor die Freiheit des Kapitalverkehrs. Sie schließt die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen und Finanzdienstleister ein. Aus ihr erwuchs das Drama mit den isländischen Banken.
Hier noch einmal kurz die Geschichte: Island ist als ehemaliges Land der Efta-Zone in die Freizügigkeitsregeln der EU voll einbezogen. Die spekulationstrunkenen Bankmanager des kleinen Landes machten sich, ermuntert von ihrer konservativ-neoliberalen Regierung, daran, die EU-Rechte in ganzer Schönheit wahrzunehmen. In Deutschland, Großbritannien und anderswo boten ihre Niederlassungen den Sparern attraktive Lockzinsen für täglich fällige Einlagen an. Die Banken verzichteten darauf, sich an den Einlagensicherungsfonds der Gastländer zu beteiligen. Das sparte Geld und musste dank EU-Recht auch nicht sein.
Ein schöner Zustand: Die Kunden stellten den Isländern auch ohne die Absicherung das Geld zur Verfügung. Manche dürften geahnt haben, dass ihre Bank etwas unsolider als die heimische Sparkasse war. Aber Bank ist Bank. Die Regierungen taten nichts, um die Bürger von der Fehlinvestition abzuhalten. Sie durften das nicht, sonst hätten sie eine Klage der EU-Kommission am Hals gehabt.
Die Finanzkrise beendete im Herbst 2008 die Existenz der isländischen Zockerbanken. Die isländische Wirtschaft und Währung kollabierten. Die Regierung stürzte. Die Reste der Banken wurden verstaatlicht.
Der einigermaßen klugen deutschen Regierung gelang es, die Entschädigung der deutschen Einleger bei der in Deutschland tätigen Kaupthing Bank zu erreichen. Anders die Lage in Großbritannien und den Niederlanden. Die dortigen Regierungen entschädigten selbst und versuchten, die ausgezahlten etwa 3,7 Mrd. Euro von Island zurückzuholen. Da Islands neue Regierung Beistand von der EU erhoffte und Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte, handelte sie entsprechende Verträge mit lang gestreckten Zahlungsverpflichtungen aus. Das zugehörige Gesetz wurde im Parlament verabschiedet. Die Isländer selbst aber waren damit nicht einverstanden. Immerhin entsprach die zu zahlende Summe etwa 40 Prozent von Islands Bruttoinlandsprodukt. Kurz nach Neujahr weigerte sich Präsident Olafur Ragnar Grimsson, das Gesetz zu unterschreiben, und setzte eine Volksabstimmung darüber für den 20. Februar an.
Teil 2: Wie Island der EU einen Dienst erwies
"Und Deutschland war nur schneller, nicht klüger als Grossbritannien und die Niederlande in der Entschädigungsfrage. Bitte bei den Fakten bleiben."
Und wo war denn Deutschland schneller? Vielleicht mit den nie eingehaltenen Merkel-Garantien und Steinbrück-Entschädigungszusagen.
Die britischen und niederländischen Kunden wurden bereits bis Ende 2008 entschädigt.
In Deutschland verschwand dagegen schnell und kommentarlos die Information mit der Steinbrück-Zusage im Januar 2009 aus der Webseite des Ministeriums.
Viel mehr passierte in DE bis Mitte 2009 auch nicht, bis die isländische Bank die Einlagen der deutschen Kunden aus eigener Kraft zurückgezahlt hat.
Island hat in diesem Bereich (im Unterschied zu der Fischerei) die EU-Regelungen übernommen und umgesetzt.
Die Schweizer haben dagegen mit der EU-Fischereipolitik keinerlei Probleme :)
Sind auch zuletzt dem Schengen-Raum beigetreten.
Die EU-Richtlinien zur Banken, Steuern und Datenaustausch zwischen den Behörden wollten sie aber bisher eher nicht. :)