Merken Drucken 15.04.2003, 02:48 Schriftgröße: A A A

Kommentar: Bekenntnis zu einem exklusiven Club in Europa

In Athen haben am Mittwoch zehn Staats- und Regierungschefs die Beitrittsverträge zur Europäischen Union unterzeichnet. Das ist ein historisches Ereignis. Denn schon jetzt ist klar: Die Osterweiterung gefährdet die politische Integration Europas. von Florian Güßgen

Mit den Unterschriften unter die Beitrittsverträge besiegeln die Staatschefs das Ende der Teilung Europas. Jalta ist endgültig Geschichte. Geht bei den Referenden in den Beitrittsländern alles gut, wird die Europäische Union ab Mai 2004 25 Mitglieder haben. Sie wird sich von von Lettland bis Portugal erstrecken.

Für das politische Zusammenwachsen Europas ist die Osterweiterung dennoch ein Rückschlag. Denn die EU ist mehr als ein Friedensbringer, sie ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner an demokratischen und marktwirtschaftlichen Werten: Die EU ist ein progressives politisches Projekt. Sie steht für den ehrgeizigen und einzigartigen Versuch, nationalstaatliches Regieren durch regionales Regieren zu ergänzen und zu verbessern.

Die Osterweiterung gefährdet dieses Projekt. Sie sprengt die Integrationskraft der europäischen Institutionen. Mit 25 Mitgliedern wird es unmöglich sein, Entscheidungen für eine tiefergehende politische Integration zu treffen.

Deshalb darf die Erweiterung nicht nur zu Sonntagsreden verleiten. Aus ihr muss sich ein klares Bekenntnis zu einem exklusiven Kerneuropa ergeben. Einige wenige Staaten müssen das politische Zusammenwachsen Europas vorantreiben.

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