Kommissar treibt EU-Steuer voran
Die Europäische Kommission macht Druck zur Einführung einer eigenen EU-Steuer, die die Gemeinschaft finanziert - auch wenn Kommissar László Kovács im FTD-Interview mit Schwierigkeiten rechnet, dafür einen einstimmigen Beschluss zu erreichen.
"Die Kommission wird sicherlich einige Vorschläge für eine EU-Steuer machen", sagte Steuerkommissar László Kovács der FTD. Es werde zwar schwierig sein, den dafür notwendigen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten zu erreichen. "Aber die Steuer wäre eine bessere Lösung. Wir würden nicht mehr so viel Zeit mit Debatten über den EU-Haushalt verlieren", sagte Kovács.
Der ungarische Kommissar greift damit in die Debatte um eine stärkere Eigenfinanzierung der Union ein. Hintergrund ist das lange Ringen um das EU-Budget für die Jahre 2007 bis 2013, das beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember erst nach mühsamen Verhandlungen beschlossen werden konnte.
Derzeit finanziert sich die EU zu rund 90 Prozent aus den Beiträgen der Mitgliedsländer, deren Höhe sich nach der jeweiligen Wirtschaftskraft richtet. Der Rest des Haushalts stammt aus Einfuhrzöllen und einem Anteil an der harmonisierten Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer. Unter den EU-Staaten wächst allerdings die Unterstützung für die Idee, die Finanzierung künftig anders zu regeln. Die Regierungen forderten die Europäische Kommission im vorigen Dezember auf, ab 2008 Vorschläge zu einer Revision des Budgets vorzulegen. Dabei soll es auch um die künftige Finanzierung gehen.
Auslotung der politischen Unterstützung
In diesem Rahmen will Kovács seine Vorschläge für eine EU-Steuer vorlegen. Vorher will er das Ausmaß der politischen Unterstützung ausloten - und wie die Abgabe erhoben werden könnte.
Er werde alle Optionen prüfen, so der Ungar. Nationale Politiker haben bereits Abgaben auf internationale Finanzgeschäfte sowie auf Flugtickets ins Spiel gebracht. Kovács hält es generell für besser, bei Einnahmen aus indirekten Steuern einen Teil abzuschöpfen. "Die Mehrwertsteuer wäre die beste Lösung", sagte er. Sie sei am weitesten verbreitet und am stärksten harmonisiert. "Direkte Steuern würden sich direkt auf Bürger und Unternehmen auswirken und könnten daher eine Anti-EU-Stimmung auslösen", warnte Kovács.
Vorantreiben will der Ungar auch Vorschläge für eine effizientere Betrugsbekämpfung bei der Mehrwertsteuer. Noch in der ersten Jahreshälfte will er eine entsprechende Mitteilung vorlegen. Kovács zeigte sich offen für die von Deutschland und Österreich angepeilte Reform der Umsatzsteuer durch die Einführung des so genannten Reverse-Charge-Systems. "Die Kommission ist offen dafür, die Anwendung dieses Verfahrens zu prüfen", sagte der Kommissar.
"Pionier-Gruppe" soll voranschreiten
Bisher hatte Brüssel das Reverse-Charge-System abgelehnt und sich damit den Unmut von Ländern wie Österreich und Deutschland zugezogen. Bei dem Verfahren führt ein Betrieb, der eine Ware oder Dienstleistung an eine andere Firma liefert, die Umsatzsteuer nicht mehr an das Finanzamt ab. Dies tut stattdessen der Empfänger. Dadurch entfällt die Erstattung der Vorsteuer durch den Fiskus. Das soll die Betrugsbekämpfung erleichtern, da viele Betrüger die Vorsteuer mit gefälschten Rechnungen kassieren.
"Es gibt Bedenken, dass das Reverse-Charge-System neue Türen (für Betrüger) öffnen würde", sagte Kovács. "Aber ich habe meinen Beamten gesagt, sie sollen alle Initiativen unvoreingenommen prüfen." Bereits im April will der Kommissar in einer Mitteilung über die bisherige Arbeit an der gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer informieren. Gesetzesvorschläge sollen im Jahr 2008 folgen.
Kovács will skeptische Mitgliedsstaaten wie Großbritannien zwar nicht zur Teilnahme an dem Projekt zwingen, sondern mit einer "Pionier-Gruppe" voranschreiten. Er griff die kritischen Regierungen aber scharf an. Unternehmen entstünden hohe Kosten und großer Aufwand, wenn sie mit vielen nationalen Steuersystemen arbeiten müssten. Dennoch pochten einige Länder auf ihre Steuerhoheit, die sie wie eine "heilige Kuh" behandelten. "Ich glaube, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mindestens genauso wichtig ist wie Steuerhoheit, wenn nicht noch wichtiger", so Kovács.
Koalition der Willigen
Schwierig Beschlüsse zur Steuerpolitik müssen auf EU-Ebene einstimmig gefasst werden. Steuerkommissar László Kovács setzt daher oft auf freiwillige Mitstreiter - wie beim Körperschaftsteuer-Projekt.
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Aus der FTD vom 03.03.2006
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