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Merken   Drucken   04.03.2007, 20:26 Schriftgröße: AAA

Kommissarin schließt polnische EU-Blockade aus  

Exklusiv Die polnische EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner ist davon überzeugt, dass der europäische Verfassungsvertrag nicht am Veto ihres Landes scheitern wird. "Polen wird nicht der Mitgliedsstaat sein, der den Vertrag blockiert", sagte Hübner im FTD-Interview. von Wolfgang Proissl (Brüssel)
Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik   Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik
Doch sie betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe in der Pflicht, durch glaubwürdige Überzeugungsarbeit polnische Ängste vor mehr EU-Kompetenzen und nationalem Souveränitätsverzicht zu zerstreuen.
Damit widerspricht Hübner der Befürchtung von Verfassungsbefürwortern, die Regierung in Warschau werde ein neues Europa-Grundgesetz durch ihren Einspruch verhindern. Die Bundesregierung will während der EU-Ratspräsidentschaft bis Juni politisches Einvernehmen unter den 27 Mitgliedstaaten darüber herstellen, dass im zweiten Halbjahr ein neuer Vertrag ausgehandelt wird. Merkel will darüber mit ihren Amtskollegen am Donnerstagabend beim Brüsseler EU-Gipfel beraten. Der ursprüngliche Verfassungstext war 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen.

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