Konjunktursorgen: Steinbrück warnt EZB vor Zinserhöhung
Trotz Rekordinflation hat der Finanzminister an die Europäische Zentralbank appelliert, den Leitzins auf seinem derzeitigen Niveau zu lassen. Die Wirtschaft könne durch eine Anhebung zu sehr geschädigt werden - mit einer solchen rechnen aber Analysten."Die EZB muss bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsches Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirken könnte," sagte Bundesfinanzminister Per Steinbrück (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag.
Weitere SPD-Politiker appellierten an die Notenbank, die Zinsen nicht wie angedeutet in der kommenden Woche zu erhöhen. "Die EZB sollte die Zinsen stabil halten, um das Wachstum nicht noch zusätzlich zu gefährden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem Magazin. Auch der stellvertretende Fraktionschef Ludwig Stiegler äußerte die Hoffnung, dass die EZB angesichts der Konjunkturprognosen und der Entwicklung an den Börsen ihre Entscheidung noch einmal überdenkt: "Da sollte man nicht noch zusätzlich mit dem Hammer eins draufgeben. Ich hoffe, dass die Mehrheit im EZB-Rat vernünftig bleibt."
EZB-Ratsmitglied und Bundesbankpräsident Axel Weber hatte am Mittwoch abermals die Bereitschaft der EZB bekräftigt, die steigende Teuerung mit einer Straffung der Geldpolitik zu bekämpfen. Die Märkte dürften mittlerweile gut verstanden haben, dass die EZB bereit sei, zu handeln, sagte Weber. Das Risiko, dass die Inflation länger auf einem von der Notenbank nicht hinnehmbaren Niveau bleibe, habe zugenommen.
Die EZB entscheidet am Donnerstag über den Leitzins. Es wird mit einer leichten Erhöhung um 25 Basispunkte auf dann 4,25 Prozent gerechnet, nachdem EZB-Chef Jean-Claude Trichet Anfang Juni überraschend deutlich einen solchen Schritt in Aussicht gestellt hatte.
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FTD.de, 28.06.2008
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