Kontroverses Votum: EU-Parlament will 20-wöchigen Mutterschutz

Das Europäische Parlament will die Mindestdauer des Mutterschutzes in Europa von 14 auf 20 Wochen erhöhen. Die Abgeordneten stimmten nach kontroverser Debatte am Mittwoch in Straßburg in erster Lesung zugleich für das Recht auf einen voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen, der allerdings nicht verpflichtend sein soll. In Deutschland gilt gegenwärtig eine Babypause von 14 Wochen bei vollem Lohnausgleich.

Sowohl die Bundesregierung in Berlin als auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatten sich gegen eine Ausweitung des Mutterschutzes auf 20 Wochen ausgesprochen, die Gewerkschaften stellten sich hinter den Antrag.

Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, die EU-Richtlinie betreffe ein "Schutzniveau, das wir in Deutschland schon haben". Der Vorschlag der EU würde "keine validative Verbesserung" für Deutschland bringen.

Die mögliche Verlängerung des Mutterschutzes stößt auch bei den deutschen Arbeitgebern auf Widerstand: Das Votum gehe "eindeutig zu weit", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Zeitung "Die Welt".

Er zitierte Schätzungen des Fraunhofer Instituts, denen zufolge die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte in Deutschland durch die Neuregelung mit 1,7 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich belastet würden. Die Pläne könnten die Beschäftigungschancen von Frauen verschlechtern, warnte Hundt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die deutschen Parlamentarier in Straßburg dazu aufgefordert, einem besseren Mutterschutz zuzustimmen. Wenn die Anpassung jetzt nicht gelinge, werde das Thema auf die lange Bank geschoben, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in Berlin. Nach Ansicht des DGB wäre Deutschland von der Forderung direkt betroffen und müsste die Mutterschutz-Fristen anheben.

Das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament ist noch nicht endgültig. Es muss noch mit dem Ministerrat verhandelt werden. Bei den EU-Regierungen gibt es keine einheitliche Linie in dieser Frage. Neben Deutschland haben auch Frankreich und Österreich Widerstand gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes angemeldet. Eine Einigung in der Frage dürfte frühestens 2011 erreicht werden.