Merken Drucken 08.11.2005, 18:15 Schriftgröße: A A A

Krawalle in Frankreich gehen weiter

Ausgangssperren in den Problemvierteln, bis zu zwei Monate Haft für die, die sich nicht daran halten - und dennoch: Auch in der Nacht zum Mittwoch ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Jugendlichen gekommen.

In Bedrängnis: Frankreichs Premier Dominique de Villepin greift auf Notstandsgesetze zurück

Der Fernsehsender LCI berichtete, die Polizei gehe mit Tränengas gegen Brandsätze werfende Randalierer vor. Die Regierung hatte am Morgen ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1955 reaktiviert, das den Behörden die Verhängung von Ausgehverboten ermöglicht und die Befugnisse der Sicherheitskräften erweitert. Allerdings sollte der Erlass erst am Dienstag um Mitternacht in Kraft treten. Die Städte Orléans und Amiens hatten dennoch bereits für den Abend ein Ausgehverbot angekündigt, das sich allerdings auf Minderjährige unter 16 Jahren beschränkte.

Die auf einer Krisensitzung des Kabinetts in einem Notstandsdekret eingeleiteten Ausgangssperren sollen über die zunächst vorgesehenen zwölf Tage hinaus verlängert werden, "falls die Umstände dies erfordern", sagte Premierminister Dominique de Villepin.

Nach zwölf Nächten von gewalttätigen Unruhen in französischen Trabantenstädten mit überwiegend nord- und schwarzafrikanischen Einwohnen benötige die Politik "einen langen Atem", sagte der Premierminister. Er kündigte an, der Staat werde "entschlossen und gerecht" vorgehen. Haftstrafen von bis zu zwei Monaten seien möglich für jene, die Ausgangssperren nicht beachteten, wie sie von Mitternacht an in Problemvierteln verhängt werden. "Gewisse soziale Ungleichgewichte" in den Unruhegebieten seien die Folge einer schlecht gemeisterten illegalen Einwanderung. Der Kampf gegen Diskriminierungen müsse nationale Priorität bekommen.

Villepin: Es gibt Rassendiskriminierung in Frankreich

Villepin sprach von einem "Augenblick der Wahrheit" für die Republik und kündigte die Schaffung von 5000 Stellen für pädagogische Berater in Schulen in Problemvierteln ab Januar 2006 an. Darüber hinaus würden 100 Mio. Euro freigegeben, die an Vereinigungen fließen sollen, die dort Sozialarbeit leisten. Die Summe war von der Vorgängerregierung auf Eis gelegt worden.

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