Krieg gegen Gaddafi: Europäer wollen lybische Rebellen finanzieren

Seit Wochen versuchen westliche Regierungen, die Gaddafi-Milliarden dem klammen Übergangsrat zugutekommen zu lassen. Das könnte in Form von Krediten geschehen. von Claus Hecking Brüssel und Joachim Zepelin Berlin

Der Westen will Libyens Rebellen mit Krediten aus der Finanznot helfen und das eingefrorene Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes als Garantie gegen einen Zahlungsausfall nutzen. Wie am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel verlautete, haben eine Reihe von Staaten entsprechende juristische Prüfungen eingeleitet. "Wir untersuchen, ob Libyens Zentralbank im Moment tatsächlich vom Übergangsrat geführt wird", sagte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger der FTD. "Wird dies nachgewiesen, so kann man deren eingefrorenes Guthaben in Österreich als Sicherheit für einen Zwischenkredit verwenden." Die Regierung in Wien hat Bankkonten der libyschen Zentralbank mit einem Gesamtsaldo von 1,2 Mrd. Euro blockiert.

Außenminister Westerwelle: "Wir wollen nicht, dass das eingefrorene Geld auf Konten in Europa liegen gelassen wird"

Damit zeichnet sich eine Lösung der Finanzprobleme der Rebellen ab. Seit Wochen suchen westliche Regierungen nach Wegen, die Gaddafi-Milliarden dem klammen Übergangsrat zugutekommen zu lassen. Die eingefrorenen Gelder direkt anzuzapfen verbietet die Libyen-Resolution des Uno-Sicherheitsrats.

In der Abschlusserklärung des Ministertreffens hieß es: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden alle Optionen erkunden (...) inklusive der Nutzung eingefrorener libyscher Gelder als Garantie zur Bereitstellung finanzieller Hilfe." Italien legte sich nach Angaben von Sitzungsteilnehmern bereits fest, den Rebellen Kredit zu geben. Malta will bald nachziehen, auch Frankreich sympathisiert mit dem Modell. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte verklausuliert, man prüfe Möglichkeiten einer "Zwischenfinanzierung" der Widerstandskämpfer: "Wir wollen nicht, dass das Geld auf Konten in Europa liegen gelassen wird." Die Bundesregierung hat 7,35 Mrd. Euro blockiert.

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Die Idee mit den Krediten stammt vom Übergangsrat selbst. Dessen Chefdiplomat Mahmud Dschibril tourte zuletzt wochenlang durch den Westen, um für das Modell zu werben - mit Erfolg. "Dieser Vorschlag findet innerhalb der EU immer mehr Anhänger", hieß es gestern in Brüsseler Kreisen. Auch die türkische Regierung will dem Übergangsrat Kredit geben. Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von einem "innovativen Weg" zur Unterstützung der Rebellen.

Nicht alle Europäer sind so euphorisch. "Das Geld wurde von der Uno eingefroren, also sollte es auch von der Uno wieder aufgetaut werden", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Zudem sei eine Kreditvergabe an den Übergangsrat für die Gläubiger riskant: "Niemand kann heute sagen, wem die Gerichte das eingefrorene Vermögen nach dem Ende des Konflikts zusprechen werden." Eine neue Resolution aber wird es kaum geben - ein Veto Moskaus und Pekings wäre vorprogrammiert. Russlands Außenminister Sergej Lawrow prangerte am Montag den Westen wegen einseitiger Parteinahme für die Rebellen an.