Es herrscht ja gelegentlich - vor allem bei denen, die bisher kaum etwas in dieser Euro-Krise verloren haben - der Eindruck, die ganze Retterei sei nichts anderes als ein großer Geschenketransfer, eine Vermögensverschiffung von Nord nach Süd. Geschenke an faule Südländer und/oder an dumme Aktionäre und Gläubiger maroder Banken. Und das alles für ein paar laue Sparversprechen. Wer sich aber mal anschaut, was gerade in Spanien geschieht, erkennt: Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Da mussten erst kürzlich Hunderttausende Bankia-Aktionäre erleben, wie sich ihr Investment durch eine Blitzverstaatlichung pulverisierte. Jetzt erfahren Spaniens Kleinanleger, die mit nachrangigen Anleihen, Hybridkapital und Aktien im spanischen Bankensektor engagiert sind, dass sie kräftig bluten müssen für die Schieflage der Branche. Wieder werden Hunderttausende ihr Erspartes verlieren. Das ist die Bedingung für die Rettungsmilliarden, die Spaniens Banken sanieren sollen. Also nix Geschenke.
Das ist zwar hart für die Betroffenen, zumal es sich oft um Kleinanleger handelt, denen diese Investments als sichere Geldanlage verkauft wurden. Aber es ist unabdingbar, dass sie diesen Preis bezahlen: Höhere Renditeversprechen kommen immer mit höherem Risiko. Und nachrangig heißt eben nachrangig. Ob für Kleinanleger oder Großinvestoren. Gleichzeitig zeigt dieses Beispiel, dass die vereinbarten Hilfszusagen für Spaniens maroden Bankensektor weit davon entfernt sind, schmerzfreie Wohltaten für das Land zu sein.
Auch das jetzt beschlossene 65-Mrd.-Euro-Sparpaket, mit dem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen will, mutet der Bevölkerung sehr viel zu. Möglicherweise mehr, als dieses Land im Moment in der Lage ist zu tragen. Da soll zum Beispiel, mitten in der Rezession, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte angehoben werden, um fiskalische Solidität zu simulieren. Und gleichzeitig sollen die Hilfen für Arbeitslose überprüft werden - bei einer Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent. Rajoy riskiert damit, die Binnennachfrage noch weiter abzuwürgen und das dringend nötige Wachstum bis Sankt Nimmerlein zu verschieben. Unter diesen Bedingungen ist dann selbst das auf 2014 gestreckte Defizitziel jetzt schon wieder Makulatur.
Europa braucht den EURO nicht, das ist die Kernthese von Thilo Sarrazin. Recht hat er:
Vor Einführung des EURO 2001 waren die Volkswirtschaften von D, F, BENELUX und der übrigen “soliden“ Staaten nicht von dem heutigen Horror-Szenario des EURO- Zusammenbruchs geprägt, das sich wegen der in unverantwortlicher Weise vorschnell und ohne ausreichende Prüfung der wahren Verschuldungssituation der PIIGS- Staaten heute ergibt. Dem geringen Vorteil für die BRD im EU- Export, der bekanntlich nur 30% des Gesamtexports ausmacht, stehen gravierende Nachteile bezüglich privaten und geschäftlichen defakto Vermögensverlusten gegenüber.
Notwendig ist heute die Neuverhandlung der EU- Verträge, bei der die Fehler und Versäumnisse der aktuellen Verträge beseitigt werden müssen: Klare Konsequenzen bei Nichterfüllung der geforderten Standards und Einführung eines Modells der zwei Geschwindigkeiten, um den EU- Bewerberstaaten Zeit für die eigene Anpassung an die EU- Standards zu geben.