02.11.2009, 13:23

Krisenbewältigung: Osteuropa spart sich schlank und krank

Die Sparpolitik der von der Krise am härtesten getroffenen Länder Osteuropas trägt erste Früchte: Der Kollaps der Staatsfinanzen in Ländern wie Ungarn und Lettland scheint vorerst abgewendet. von Hubert Beyerle, Berlin

Doch der Preis dieser Politik ist hoch, warnen Ökonomen: "Das ist ein zweischneidiges Schwert", sagte Stefan Grünwald, Fondsmanager bei Raiffeisen Capital Management. Der harte Sparkurs habe drastische Folgen für die Binnennachfrage.

Spätestens seit der Zwischenkriegszeit weiß man, dass es gefährlich ist, in einer Rezession die Staatsausgaben zu kürzen. Tatsächlich sind in diesem Jahr fast alle Länder weltweit dieser Erfahrung gefolgt - von den USA über die EU bis Asien - und haben die Staatsausgaben erhöht, statt sie zu kürzen.

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In der größten Krise seit dem Mauerfall vor 20 Jahren setzten einige Länder Osteuropas jedoch nun auf das genaue Gegenteil: IWF und EU-Kommission waren im Laufe des Jahres den in Schwierigkeiten geratenen Ländern zu Hilfe gekommen. Über die Höhe des erlaubten Budgetdefizits wurde dabei jeweils lange und hart verhandelt. So haben Ungarn, Lettland, Rumänien und die Ukraine auf Druck von IWF und EU-Kommission auf die Krise mit harten Sparprogrammen reagiert. "Ungarn und Lettland hatten kaum eine Alternative zur Sparpolitik", sagt Susan Schadler, ehemalige Vizechefin der Europaabteilung beim IWF.

Zu dieser Konsolidierungspolitik gehörten auch drastische Mittel: "In einigen Ländern wurden die Staatsgehälter deutlich gekürzt", sagte Bela Galgoczi vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut in Brüssel. Das ziehe indirekt die Löhne der gesamten Wirtschaft nach unten.

Drastische Schrumpfung

In Ungarn hat das Kabinett unter Führung des parteilosen Gordon Bajnai Kürzungen in Sozialbudgets und bei den öffentlichen Gehältern durchgesetzt. So ist das 13. Monatsgehalt gestrichen worden. Das Budgetdefizit sinkt damit von 9,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2006 auf voraussichtlich 3,9 Prozent im Jahr 2009. Noch deutlicher wird der Effekt beim konjunkturbereinigten, strukturellen Defizit: 2004 bis 2009 lag es im Schnitt bei minus 6,4 Prozent des BIPs - mit Abstand das höchste in der EU. 2009 dürfte es nach Schätzungen der EU-Kommission nur noch bei minus 1,7 Prozent liegen, eines der niedrigsten in der EU.

Damit hat die Regierung unter Bajnai Ungarns Wirtschaft mit Abstand den stärksten negativen fiskalischen "Impuls" in ganz Europa auferlegt. Zur Zufriedenheit der Gläubiger und Investoren: So sind die Banken und die Währung vorerst über den Berg. "Die jetzige Regierung erwirbt sich wirklich ungewöhnliche Verdienste", sagte auch Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. "Sie hat es vielleicht auch einfacher als andere Regierungen, weil sie von vornherein nicht von ihrer Wiederwahl ausgeht."

In Lettland griff die Regierung zu noch drastischeren Aktionen. Die Gehälter der Staatsbeamten wurden um bis zu 30 Prozent gekürzt, trotzdem verdoppelt sich das Staatsdefizit 2009 auf minus 8,1 Prozent des BIPs. Der private Konsum bricht wohl um über 20 Prozent ein, das BIP um 16 bis 18 Prozent.

Die Sparpolitik zeigt bislang eindeutige Erfolge: In Ungarn haben sich der Wechselkurs und die Anleihenzinsen wieder normalisiert, weil die Auslandsinvestoren Vertrauen wiedergewonnen haben. Während fast alle anderen EU-Länder ihre Staatsdefizite ausgeweitet haben, ist das ungarische Defizit drastisch gesunken. In Lettland ist der befürchtete Staatsbankrott samt Abwertung bislang nicht eingetreten. Auch die Finanzmärkte in Rumänien und die Ukraine haben sich etwas entspannt.

Doch der Preis dafür ist hoch: "Die Sparpolitik ist zur Stabilisierung der Finanzmärkte sinnvoll. Angesichts der hohen Auslandsschulden hat die Regierung kaum eine Wahl. Für die Binnennachfrage ist diese Politik aber sehr schädlich", so Grünwald. So dürfte das Bruttoinlandsprodukt in Ungarn dieses Jahr um 6,1 Prozent einbrechen und der private Konsum sogar um 7,2 Prozent. Gyula Toth von der Bank Unicredit in Budapest erwartet für die kommenden Quartale kurzfristig eine starke konjunkturelle Erholung. Mittelfristig allerdings sind die Aussichten schwach: 2010 dürften Konsum und BIP noch einmal sinken. Zu schwer lastet der Einbruch beim privaten Konsum.

Auch von kritischen Ökonomen wird nicht bestritten, dass die Regierungen die Defizite beim Staatsbudget und in der Leistungsbilanz in den Griff bekommen müssen. "Es kommt aber darauf an, dass die Lasten fair verteilt sind", so Galgoczi. "Das ist etwa in Lettland nicht der Fall." Während Schuldner geschont würden, müssten jetzt Staatsangestellte einen Großteil der Anpassungskosten tragen.

Der IWF greift dabei mitunter aktiv in die politische Debatte ein. In der Ukraine fordert er derzeit vom Präsidenten, ein vom Parlament beschlossenes Mindestlohngesetz mit einem Veto zu verhindern, weil dieses die mit dem IWF vereinbarten Ziele torpediere. Immerhin ist der IWF heute jedoch flexibler als in früheren Krisen. So fließt in der Ukraine erstmals in einem Krisenland Geld aus IWF-Krediten direkt ins Staatsbudget, um der Regierung mehr Handlungsspielraum zu geben. "Der IWF hat sich auch bei den Budgetzielen flexibler gezeigt als in früheren Krisen", sagt Galgoczi - flexibler sogar als die Verhandler der EU-Kommission.