Kriseninsel: Islands neue Regierung fast startklar
Nach mehreren Anläufen scheint es nun zu klappen: Die neue Ministerpräsidentin, Jóhanna Sigurdardóttir, sieht die Regierungsbildung als fast abgeschlossen an. Einen Volksentscheid über einen EU-Beitritt konnte sie aber wohl nicht durchsetzen.Islands künftige Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir hat den Abschluss der Regierungsneubildung für Sonntag angekündigt. Die 66-jährige Sozialdemokratin sagte am Samstag in Reykjavik, es müsse "nur noch etwas Feinarbeit" erledigt werden.
Die neue Koalition der Sozialdemokraten mit den Rotgrünen löst die bisherige große Koalition unter dem konservativen Ministerpräsidentin Geir Haarde ab. Dieser musste vor allem wegen anhaltender Massenproteste aus der Bevölkerung gegen die akuten Folgen der Finanzkrise auf der Atlantikinsel vorzeitig abtreten.
Die Übergangsregierung unter Sigurdardóttirs Führung soll zunächst nur bis zum Frühjahr im Amt bleiben. Als wahrscheinliches Datum für die dann geplanten vorzeitigen Neuwahl gilt der 25. April.
Inoffiziell verlaute, dass die Sozialdemokraten sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit der Forderung nach einer gleichzeitigen Volksabstimmung über das von ihr gewünschte EU- Beitrittsgesuch durchsetzen können.
Die Rotgrünen sind gegen eine Mitgliedschaft Islands in der Union. Als kommender Finanzminister hat sich ihr Parteichef Steingrímur Sigfússon für eine Währungsunion mit Norwegen ausgesprochen. Für eine Mehrheit im Parlament "Althing" ist Sigurdardóttir auch auf die Stimmen der rechtsliberalen Fortschrittspartei angewiesen. Deren Bedenken gegenüber der Koalitionsvereinbarung galten als Grund für mehrfache Verschiebungen der Amtsübernahme.
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dpa, 31.01.2009
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