Kritik an Merkel: Ökonomen verreißen Euro-Pakt

Die Kanzlerin tüftelte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy an einem Plan, um die Euro-Zone wettbewerbsfähiger zu machen. Der Entwurf ist ein Schuss in den Ofen, kritisieren Experten. von Mathias Ohanian und Martin Kaelble, Berlin

Renommierte Ökonomen haben den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" für die Euro-Zone scharf kritisiert. "Der Vorschlag bietet generell wenig zur Lösung der aktuellen Krise", sagte Clemens Fuest, Ökonom an der Universität Oxford und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums. An den akuten Problemen - der Bankenkrise und der Staatsschuldenkrise - gehe der Vorstoß vorbei. Auch andere Fachleute und Regierungsberater äußerten sich enttäuscht: "Der Vorschlag vermischt kurzfristige Solvenzprobleme und das langfristige Ziel der Wettbewerbsfähigkeit", sagte Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. "Beide Probleme sollten gesondert angegangen werden."

Am Freitag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einen Plan zur Besserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone vorgestellt, um "eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz zu erreichen". Unter anderem wurde ein Sechspunkteprogramm angekündigt.

Merkonit, die Berliner Packung für Wettbewerbsfähigkeit in Europa, schützt vor Währungskrisen in drei Phasen: Die Lohnkosten in der EU werden an das deutsche Niveau angepasst (schwarz), Schuldenbremsen eingeführt (rot) und das Renteneintrittsalter erhöht

Danach verpflichten sich die Euro-Länder, Renteneintrittsalter und Körperschaftssteuern in den kommenden zwölf Monaten zu vereinheitlichen. Alle Staaten sollen zudem eine Schuldenbremse und sogenannte Krisenbewältigungsregime für Banken einführen. Darüber hinaus sehen die Pläne vor, dass die Löhne künftig nicht mehr - wie in Belgien praktiziert - an die Inflation gekoppelt sind. Außerdem sollen Bildungs- und Berufsabschlüsse von den Euro-Ländern gegenseitig anerkannt werden.

Experten betonten daraufhin, dass der Vorstoß den Weg für ein Europa nach deutschem Vorbild ebne. Vertreter vieler Euro-Staaten gaben sich skeptisch. "Die deutsche Handschrift ist deutlich erkennbar", sagte auch Jürgen Pfister, Chefvolkswirt bei der BayernLB. Er kritisierte, dass nur die Einführung nationaler Schuldenbremsen einen direkten Bezug zu den aktuellen Euro-Problemen habe. "Das Problem unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone wird bei Weitem überschätzt", sagte Charles Wyplosz, Professor am Genfer Graduate Institute.

Andere Experten ließen ebenfalls kein gutes Haar an dem Vorstoß. "Der Vorschlag geht überhaupt nicht auf die speziellen Probleme in der Euro-Zone ein", sagte Paul De Grauwe, renommierter Währungsökonom an der Universität Leuven. "Wäre das Programm vor zehn Jahren eingeführt worden - es wäre trotzdem zur Euro-Krise gekommen." Das entscheidende Problem sei, dass die Regulierung des Bankensektors nicht angegangen werde. "Zum Immobilien- und Konsumboom in den Randländern der Euro-Zone haben auch deutsche und französische Banken entscheidend beigetragen."

Auch Kai Konrad, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums, betonte, dass die meisten Lösungsansätze ohne Reformen in der Bankenregulierung, hin zu einer Entflechtung zwischen Staatsschulden und systemrelevanten Finanzinstituten, wenig bringen dürften. "Hier schafft der jüngste Vorschlag keine Abhilfe", sagte Konrad.

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Teilweise skeptisch äußerte sich auch Lars Feld, neues Mitglied im Sachverständigenrat: "Es ist politisch kaum durchsetzbar, dass einzelne Euro-Staaten ihre nationale Souveränität aufgeben", sagte der Freiburger Ökonom. Er betonte, dass das Problem der privaten Verschuldung zumindest indirekt angegangen werde.

"Das Ganze scheint eher ein politisches Signal zu sein als ein ökonomischer Lösungsansatz", sagte Oxford-Ökonom Fuest. Der Pakt beantworte nicht die Frage, wie man konkret Wettbewerbsfähigkeit steuern soll.