Merken Drucken 19.10.2006, 10:55 Schriftgröße: A A A

Kritik an Steinmeiers Russlandpolitik

In der Union ist heftige Kritik an einem Strategiepapier des Auswärtigen Amtes (AA) zur künftigen deutschen und europäischen Russlandpolitik laut geworden. Außenpolitiker von CDU und CSU bemängelten das vom Planungsstab des Ministeriums ausgearbeitete und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnete Papier. von Nils Kreimeier (Danzig) und Hubert Wetzel (Berlin)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht wegen seiner Russlandpolitik in der Kritik

Probleme wie mangelnde Rechtsstaatlichkeit oder die eingeschränkte Pressefreiheit in Russland und der autokratische Führungsstil von Präsident Wladimir Putin würden außer Acht gelassen. Unionskreisen zufolge hat das Papier auch im Bundeskanzleramt Irritationen ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Vergleich zu Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) auf größere Distanz zu Putin gegangen. "Das Kanzleramt war gar nicht begeistert", heißt es. Es gebe eine "nicht unerhebliche Diskrepanz innerhalb der Regierung zur künftigen Russlandpolitik", meint der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg. Im Auswärtigen Amt wird das bestritten: Steinmeier und Merkel hätten die grundsätzlichen Linien der Russlandpolitik abgesprochen.

Die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Europäischer Union und Russland ist eins der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung. Berlin hat dieses Projekt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gemacht. Ein Richtungsstreit in der Koalition käme da äußerst ungelegen.

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