Kritik der EU: Falsche Schadenfreude für Musterschüler-Rüffel

Ein Rüffel für den Musterschüler, das dürfte klammheimlich Schadenfreude auslösen, insbesondere in den Krisenländern, die sich bevormundet fühlen, weil Wolfgang Schäuble und Angela Merkel fortwährend Strukturreformen anmahnen. Doch die Replik "Macht ihr doch erst mal eure Reformen" wäre vermessen.

Die Probleme, mit denen Griechenland, Portugal, Spanien und Italien im öffentlichen Haushalt, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozial- und Steuerrecht zu kämpfen haben, sind eklatant und mit den Unzulänglichkeiten nicht annähernd zu vergleichen, die Deutschland sich nach wie vor leistet. Maßgeblich unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, aber auch noch in der Großen Koalition, hat es sich reformiert wie kein zweiter Industriestaat. Davon profitiert Deutschland heute, durch recht robustes Wachstum, eine niedrige Arbeitslosigkeit und relativ geringe Neuverschuldung, weshalb die Kommission das Strafverfahren nun auch einstellte.

Trotzdem darf die Kritik Brüssels an der Bundesregierung nicht kleingeredet werden. Zu viele Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und Einkommensteuer; eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast der Arbeitnehmer, die den Faktor Arbeit verteuert und langfristig Wachstum kostet; ein überkommenes Ehegattensplitting - das sind berechtigte Kritikpunkte. Und die Kanzlerin hört sie beileibe nicht zum ersten Mal. Doch sie stellt sich seit Jahren taub. Dabei steht die Verpflichtung zu solchen Aufräumarbeiten sogar im eigenen Koalitionsvertrag. Ein Beispiel mehr, dass dieser Regierung die Kraft und der politische Wille fehlen, notwendige Reformen umzusetzen und unsinnige wie die vergünstigte Hotelsteuer - eine von Schwarz-Gelb geschaffene neue Ausnahme - wieder abzuschaffen.

Dieser Stillstand wiegt schwerer als einzelne Reformen. Ob in Deutschland ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Hundefutter gilt, könnte der Kommission ziemlich egal sein. Daran wird Europa nicht genesen und die anvisierte Fiskalunion nicht scheitern. Aber wenn der Musterschüler Deutschland sich nicht mehr bewegt, bei anderen EU-Mitgliedsstaaten indes tiefgreifende Reformen anmahnt, verliert er an Glaubwürdigkeit. Und das schadet Europa allemal.